Norbert AltenkampCDU/CSU - Energiepreisbremse für Hochschulen
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kai, ich versuche, es noch einmal zu erklären. Denn aus unserer Sicht müssen wir das Wissenschaftssystem in seiner ganzen Breite durch die Energiekrise bringen, und zwar mindestens über die nächsten zwei Winter. Dazu gehören natürlich die Dezember-Soforthilfe und die Energiepreisbremsen, von denen selbstverständlich auch die Hochschulen profitieren. Dazu gehört auch der Härtefallfonds für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Das alles ist richtig. Das haben wir auch nicht negiert. Aber dazu gehört eben auch, dass die Hochschulen künftig in den Härtefallfonds einbezogen werden; denn gerade dort wird an vielen Standorten besonders energieintensive Forschung betrieben: an Hochleistungsrechnern, an Teilchenbeschleunigern und bei vielen anderen Projekten.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer noch nicht verstanden, was wir machen!)
Die bisherigen Maßnahmen reichen zwar zum Überleben der Hochschulen in der Krise aus, aber nicht für Spitzenleistungen an einem Spitzenstandort. Das haben auch die Vertreter der deutschen Wissenschaft am 30. November in der Anhörung zu unserem ersten Antrag vom 20. Oktober betont, als es generell um einen Rettungsschirm für die Wissenschaft in der Energiekrise ging – den die selbsternannte Fortschrittskoalition damals übrigens noch gar nicht im Blick hatte. Die Bundesforschungsministerin macht es sich zu leicht, wenn sie dazu sinngemäß sagt, der Bund tue ja schon so viel für die Hochschulen. Aber wenn es schiefgeht, dann sind halt andere schuld. So fährt man sehenden Auges an die Wand.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Länder und die Hochschulen stoßen inzwischen an ihre Grenzen. So muss zum Beispiel die TU Darmstadt 2023 wahrscheinlich rund 20 bis 25 Prozent ihres Haushaltes für Energie aufwenden; dieses Jahr waren es nur 7 Prozent. Aber die Hochschulbudgets sind wenig flexibel. Da bleiben nur wenige Möglichkeiten, um die Energiekosten zu kompensieren, und zwar: die Gerätenutzung und den Zugang zu Wissen einzuschränken, zurück in die Distanzlehre zu gehen und an wissenschaftlichem Personal zu sparen. Und da mangelt es ja leider Gottes auch aktuell nicht an Beispielen. Das wird in erster Linie auf dem Rücken der Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler ausgetragen. So beißt sich die Katze in den Schwanz, nichts ist damit gewonnen, ganz im Gegenteil. Wir dürfen unser Potenzial nicht verschwenden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und natürlich sind auch die Länder und die Hochschulen selbst gefordert. Kollege Becker, Hessen ist da ein ganz gutes Beispiel – ich danke, dass der Ball da auf den Elfmeterpunkt gelegt wurde. Denn das Land Hessen hat einen eigenen Notfallfonds von 40 Millionen Euro für die Hochschulen aufgesetzt, um sie von den steigenden Energiekosten zu entlasten. Aber nicht alle Bundesländer haben die Kraft, Frau Kraft, um ihre Hochschulen in dieser Krisenlage ausreichend zu unterstützen. Und es kann doch nicht vom Standort der Hochschule abhängen, ob sie offen bleiben und die Wissenschaft entsprechend unterstützen können.
Deswegen zum Schluss noch einmal mein Appell an Sie: Es ist nur ein kleiner Schritt, aber für Sie vielleicht ein großer Ruck: Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Kollege Altenkamp. – Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Ye-One Rhie, SPD-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7549381 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 75 |
Tagesordnungspunkt | Energiepreisbremse für Hochschulen |