Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fast genau einem halben Jahr haben wir schon einmal über die beiden Anträge zur besseren Integration von geflüchteten ukrainischen Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Forschenden in unser Bildungssystem diskutiert. Das war ein wichtiges Signal. Richtig war auch, dass der Bund den Ländern im April für die Integration zusätzlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat.

Ich finde es jedoch befremdlich, dass erst heute über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu den Anträgen abgestimmt wird. Ist das ein Zeichen, dass das Thema bei der selbsternannten Fortschrittskoalition leider doch keine so hohe Priorität besitzt, oder ist es ein Ausdruck von Hilflosigkeit?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das wäre fatal; denn inzwischen hat sich die Lage gerade im Schulbereich noch einmal verschärft. Heute geht es um doppelt so viele, zumeist zutiefst traumatisierte Schülerinnen und Schüler, die in unseren Schulen angemeldet sind oder die teilweise noch einen Schulplatz oder eine ihrer Leistungsfähigkeit angemessene Schule suchen, nämlich rund 200 000. Über den Winter ist sicher noch mit einem weiteren Anstieg zu rechnen; leider. Die meisten Schulen wären damit schon in normalen Zeiten überfordert.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!)

Aber auch die Folgen der Coronakrise sind noch nicht überwunden. Hinzu kommt die Energiekrise.

An allen Ecken und Enden fehlen in erster Linie Lehrkräfte und Schulräume. Bei 60 Lehrkräften pro 1 000 Schülern – so die Schätzung der KMK-Präsidentin Karin Prien – brauchen wir aktuell rund 12 000 zusätzliche Lehrkräfte nur für die ukrainischen Schulkinder.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Mindestens!)

Die aber können auch mit noch so viel Geld nicht herbeigezaubert werden, erst recht nicht, wenn viele der ukrainischen Familien inzwischen länger hierbleiben wollen und müssen; denn ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist leider nicht abzusehen.

Sicher würde es helfen, wenn wir die Anforderungen an die Berufsanerkennung der geflüchteten ukrainischen Lehrkräfte etwas herunterschrauben, damit sie schneller beim Unterricht eingesetzt werden können und eine echte Perspektive haben.

(Peter Heidt [FDP]: Ja!)

Die Lehrerausbildung in der Ukraine mag etwas anders sein, aber sie wird sicher nicht schlechter sein als die unsere. Die Nachqualifizierung muss und kann dann auch berufsbegleitend erfolgen. Insgesamt müssen wir auf allen Ebenen flexibler und unbürokratischer werden, um den Lehrkräftemangel abzumildern; lieber Peter Heidt, da nehme ich dich beim Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Angesichts dieser Herausforderungen ist es fast ein Wunder, dass die Integration an den Schulen, wie Karin Prien sagt, vielerorts „relativ geräuschlos“ gelungen ist – auch wenn noch viele Probleme gelöst werden müssen. An erster Stelle haben gerade die Kommunen, die Lehrerinnen und Lehrer, die Ehrenamtlichen, die Eltern und auch die Kinder geradezu Unglaubliches geleistet, damit Integration gelingt, und sie engagieren sich unermüdlich weiter. Herzlichen Dank an Sie alle für diesen großartigen Einsatz, auch an die Macher in den Kommunen!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber wo ist eigentlich der Beitrag des Bundes? Alleine mehr Geld für die Länder reicht hier nicht. Das Programm „Aufholen nach Corona“ wird leider nicht fortgesetzt, und das Startchancen-Programm kommt viel zu spät, wenn überhaupt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Altenkamp. – Nächster Redner ist der Kollege Hakan Demir, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)