Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte lässt sich feststellen: Es ist immer mit einer gewissen Vorsicht zu genießen, wenn der Bundesgesundheitsminister über Energiepolitik spricht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN – Timon Gremmels [SPD]: Wie in der letzten Wahlperiode! – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Na, wenigstens twittert er nicht, wenn er da vorne steht! – Peter Boehringer [AfD]: Wenn er über Gesundheitspolitik spricht, ist es auch nicht besser!)

Dieser Fakt wirft auch ein gewisses Licht auf das Verfahren, das stattfand. Aber zunächst einmal ist zu betonen, dass es grundsätzlich gut ist, dass Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Wir waren und sind nicht gegen Entlastungen. Im Gegenteil: Wir fordern diese seit Beginn dieses Jahres.

(Timon Gremmels [SPD]: Also stimmt ihr zu?)

Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Sie haben viel Zeit vergeudet durch die unsägliche Diskussion, den Streit um die Gasumlage,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das stimmt! Das war unmöglich!)

die weder umsetzbar noch verfassungsgemäß war, durch die viel Geld verschwendet wurde. Ein Beispiel: Ich war neulich bei den Stadtwerken Augsburg. Allein diese Stadtwerke mussten 150 000 Euro aufwenden für eine Gasumlage, die nie kam. Hier wurde gemurkst.

Und der Murks ging weiter bei der Gas- und Strompreisbremse.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es!)

Die fast 400 Seiten, die am Morgen des gestrigen Mittwochs vorgelegt wurden, sind kein Zeichen von Respekt gegenüber dem Parlament, aber auch kein Zeichen von Respekt gegenüber den Betroffenen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am Ende zählt doch: Stimmen Sie zu, oder lehnen Sie ab?)

Zuerst wollten Sie bei den Erneuerbaren rückwirkend zum 1. März abschöpfen, dann zum 1. September, jetzt zum 1. Dezember. Das schafft erhebliche Verunsicherung. Die derzeitige Investitionszurückhaltung bei den Erneuerbaren geht auch auf Ihre Politik zurück, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn ich jetzt sehe, dass PPAs und andere Vertragsverhältnisse und dadurch letzten Endes Innovationen bei den Erneuerbaren ausgebremst werden – Stichworte „Wunsiedel“ und „Wasserstoffregion“ –, dann muss ich feststellen, dass es auch Ihre Verantwortung ist, dass diese Projekte nicht stattfinden.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausgerechnet ihr seid jetzt für die Erneuerbaren! Das ist ja wohl ein Witz!)

Ebenso haben Sie die Branche der Bioenergie verunsichert, ja, in Existenzängste versetzt. Sie erhöhen jetzt zwar den Sicherheitszuschlag; Altholzanlagen haben aber nach wie vor große Probleme.

(Andreas Mehltretter [SPD]: Da haben wir auch den Sicherheitszuschlag erhöht!)

Ein Beispiel: Steinkohle wird nicht abgeschöpft, nachhaltige Bioenergie schon. Das muss man sich mal vorstellen! Klüger wäre es, die Bioenergie ganz von der Abschöpfung auszunehmen, wie wir das fordern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Nestle von Bündnis 90/Die Grünen?

Nein. – Es ist wichtig, Inhaber von Holzpelletheizungen, von Heizöl- und Flüssiggasheizungen ebenfalls zu entlasten. Auch das fordern wir seit Beginn der Debatte. Ob der Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aber ausreicht, das ist mehr als fraglich.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wir können da ja noch was draufpacken!)

Sorgen Sie für eine entsprechende Finanzierung der Hilfen, sehr geehrte Damen und Herren.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Da haben die Länder ja alle Möglichkeiten der Welt!)

Noch ist übrigens überhaupt nicht sicher, ob die Hilfen auch tatsächlich bei den Unternehmen ankommen. Noch ist nicht sicher, ob damit Arbeitsplätze erhalten bleiben.

(Timon Gremmels [SPD]: Zweifeln Sie an Ihrer bayrischen Landesregierung, oder was?)

Laut BDI sind die Hilfen vielfach überhaupt nicht anwendbar. Das liegt am Beihilferecht, aber nicht nur. Das liegt auch an der Komplexität der Anwendungen. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Beihilferecht ermöglicht und nicht verhindert, dass der Industriestandort Deutschland eine Zukunft hat, sehr geehrte Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU/CSU – Markus Hümpfer [SPD]: Hätten Sie mal lieber die 400 Seiten gelesen!)

Es hieß vorher, dass gewisse Dinge – Auswirkungen von Corona und des Hochwassers von 2021 – berücksichtigt werden können. Im Gesetz steht dazu noch gar nichts. Auch die Besteuerung steht nicht im Gesetz, sondern nur in einem Entschließungsantrag. Es ist eben so, dass die Gerechtigkeitsdefizite nach wie vor vorhanden sind und gesetzlich nicht gelöst sind.

Am besten wirkt gegen hohe Preise ein hohes Angebot. Das gilt auch und gerade bei der Energie. Durch den Ausstieg aus der Kernkraft zum 15. April 2023 erreichen Sie genau das Gegenteil. Ihre Politik trägt dazu bei, dass im Moment Rekordmengen von Gas verstromt werden. Es wurde noch nie so viel Gas verstromt wie im Moment. 20 Prozent des Stroms kommt aus Gaskraftwerken; das muss man sich mal vorstellen. Letzten Endes brauchen wir natürlich einen massiven Ausbau der Erneuerbaren, aber immer auch ein Back-up durch – im Moment eben – konventionelle Kraftwerke. Das ist die Verantwortung, um Energiesicherheit zu geben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)