Ich schließe die Aussprache.

Mir liegt nach § 31 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung vor.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften.

– Könnte die Regierungsbank auch ein wenig zuhören? – Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4911, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/4683 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 9 bis Artikel 13 und Artikel 15 Absatz 3 und 4 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung – dazu gehören die Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Infektionsschutzgesetzes, des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.

Ich rufe zunächst auf die Artikel 9 bis Artikel 13 und Artikel 15 Absatz 3 und 4. Ich bitte nun diejenigen, die Artikel 9 bis Artikel 13 und Artikel 15 Absatz 3 und 4 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Damit sind Artikel 9 bis Artikel 13 und Artikel 15 Absatz 3 und 4 angenommen.

Ich rufe nun auf die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung. Wer möchte den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen? – Das sind wieder die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die Linke und die AfD. Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung stimmen wir noch über eine Entschließung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie sowie über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU ab. Deswegen bitte ich die Abgeordneten im Saal, noch hierzubleiben.

Die Abstimmung erfolgt, wie wir es kennen, in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben schon ihre Plätze eingenommen. Dann eröffne ich jetzt die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Abstimmungsurnen werden um 11.29 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende wird wieder bekannt gegeben.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4911 empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz und Energie, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4913. Wer stimmt dafür? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die Linke und die AfD. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Sämtliche Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 8 b – das ist der Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse – einschließlich der namentlichen Schlussabstimmung erfolgen erst nach dem jetzt folgenden Zusatzpunkt 3.