Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern Abend haben sich wieder viele Menschen hier in Berlin versammelt, um ein Zeichen der Solidarität mit den Frauen und Männern im Iran zu setzen. „ Frauen, Leben, Freiheit“ stand leuchtend in mehreren Sprachen am Brandenburger Tor.

Wir stehen unter dem Eindruck der grausamen öffentlichen Hinrichtungen, der rohen Gewalt auf den Straßen, der Verschleppungen, mit denen das Mullah-Regime verzweifelt versucht, die Bevölkerung von ihrem Freiheitskampf abzuhalten. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Getöteten. Sie trauern um ihre Heldinnen und Helden. Für unsere Maßnahmen, die Freiheitsbewegung zu unterstützen und das Regime zu schwächen, heißt das: Jetzt erst recht!

Wir begrüßen als Freie Demokraten ganz ausdrücklich die neuen Sanktionen, die der Außenministerrat Anfang der Woche in Brüssel beschlossen hat. Sie enthalten Einreiseverbote betreffend die EU und Kontosperrungen. Mit den Sanktionen treffen wir auch Kommandeure, die die Befehle zu den grausamen Taten gegeben haben, beispielsweise einen Kopf der iranischen Ordnungskräfte in der Provinz Sistan und Belutschistan. Er ist verantwortlich für mehrere Massaker, bei denen Protestierende erschossen wurden, unter anderem in Zahedan am 30. September und in Chasch am 4. November. Diese Listen werden fortgeschrieben und laufend ergänzt. Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen und die Profiteure des Regimes mit den Sanktionen zu treffen.

Unseren Kindern bringen wir bei: Wer anderen Menschen absichtlich schadet, wird dafür bestraft. Wir bringen ihnen auch bei, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Meine Damen und Herren, wir wollen auf internationaler Ebene Werten wie Verantwortung und Freiheit der persönlichen Lebensgestaltung Ausdruck verleihen und diejenigen unterstützen, die diese Rechte für sich einfordern. Und: Es gibt keinerlei Legitimation, jemandem diese Rechte zu verweigern.

Ich freue mich, dass die deutsche Bundesregierung maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf seiner Sondersitzung vor drei Wochen beschlossen hat, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten. Diese Kommission wird Menschenrechtsverletzungen im Iran identifizieren, Beweismittel sammeln und alle staatlichen und überstaatlichen Instanzen in die Aufarbeitung einbinden.

Ja, es ist politisch ein erster Erfolg, wenn Rechtsbrüche verurteilt werden und damit Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt wird. Aber machen wir uns bitte nichts vor. Mehrheitsentscheidungen zugunsten von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten sind in internationalen Gremien alles andere als ein Selbstläufer. Dem UN-Menschenrechtsrat gehören 47 Mitgliedstaaten an. Die Abstimmung zur Einrichtung der Untersuchungskommission fiel mit 25 Jastimmen und 6 Neinstimmen bei 16 Enthaltungen aus. Das bedeutet: 22 Mitglieder haben sich also entschieden, eine unabhängige Untersuchung nicht zu befürworten – fast alles Länder, die mehr oder wenig abhängig von den großen Autokratien dieser Welt sind.

Um weltweit für Freiheit und Menschenrechte eintreten zu können, müssen wir den Systemwettbewerb ernst nehmen, in dem wir uns mit China und Russland längst befinden. Der Iran wurde gestern aus der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen ausgeschlossen, die sich für genau die Rechte einsetzt, die die Mullahs und ihre Handlanger so sehr fürchten. Das ist das richtige Signal und ein wichtiger weiterer Baustein der Isolation der Staatsführung. Die internationale Staatengemeinschaft zeigt damit, dass sie Gewalt und Unterdrückung als Regierungsmethode nicht billigt und mit harten Konsequenzen versieht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir auch weiterhin der iranischen Freiheitsbewegung all die Aufmerksamkeit und Unterstützung, die sie verdient und benötigt.

Danke schön.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Rednerin ist Janine Wissler für Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)