Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als das islamistische Regime im Iran in den letzten fünf Jahren Demonstrationen brutal unterdrückt und Internetsperren verhängt hat, als es den jungen Sportler Navid Afkari verhaftet und schließlich hingerichtet hat, da kam kein solcher Antrag von CDU/CSU. Im Gegenteil: Als die Union regierte, half sie dem islamistischen Iran. Sie stimmte lauthals in das grün-linke Geschrei gegen Donald Trump und seinen Ausstieg aus dem Atomabkommen ein.

(Lachen des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dieses sogenannte Abkommen ist dabei nur eine politische Absichtserklärung, gegen die der Iran zudem mehrfach verstoßen hat. Es ist eine klassische Gutmenschenausgeburt der naiven, ahnungslosen Obama-Regierung.

(Zuruf: Langweilig!)

Die iranische Atombombe hätte diese Absichtserklärung niemals verhindern können, sondern im besten Fall verzögern, und auch das nur im allerbesten Fall.

(Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte das fragliche Abkommen dennoch ein „außenpolitisches Glanzstück“.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihr Vorschlag? Jetzt bin ich mal ganz Ohr, was Sie jetzt machen!)

Heute spricht er nicht mehr davon. Den Ausstieg der USA unter Trump geißelte er als „Selbstisolierung“. Und noch vor zwei Jahren, während der Sportler Navid Afkari in Haft gefoltert wurde, bekräftigte Röttgen, es brauche „den Anlauf für ein neues Abkommen“, neue Gespräche mit den Mullahs.

Nachdem das iranische Scheinparlament vor fünf Wochen beschlossen hat, dass allein die Teilnahme an den Protesten als Krieg gegen Allah eingestuft wird, ist der Weg frei für massenhafte Exekutionen. Und die ersten Todesurteile sind bereits vollstreckt: Vor einer Woche haben die Mullahs einen 23-Jährigen gehängt, am Montag folgte der nächste junge Mann.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Namen können Sie nicht mal aussprechen!)

Nur Tage zuvor waren Todesurteile gegen 28 Demonstranten ergangen. Doch die mutigen Proteste gegen das islamistische Gewaltregime gehen trotz aller Drohungen weiter, seit drei Monaten.

(Zuruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU])

Ebenfalls seit drei Monaten klagt Außenministerin Baerbock hier im Hohen Hause und vor jeder sich bietenden Kamera. Mal klagt sie, wie schlecht es den Menschen im Iran gehe, mal klagt sie, wie schlecht es ihr selbst gehe angesichts ihrer schweren Arbeit.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hat noch nie über ihre schwere Arbeit geklagt! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn einer jammert, ist es die AfD-Fraktion!)

Aber aus den Gesprächen zum Atomabkommen ist sie noch immer nicht ausgestiegen. Und die Islamische Revolutionsgarde hat sie noch immer nicht als Terrororganisation eingestuft.

(Beifall bei der AfD)

Die AfD ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich konsequent gegen den politischen Islam stellt

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir ja eben gehört! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU])

und die sich schon seit vielen Jahren für die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg einsetzt. Sie haben das versäumt – Sie alle hier!

(Beifall bei der AfD – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie bisher dafür getan?)

Mit uns gibt es keine Halbheiten wie bei der Ampel.

(Kaweh Mansoori [SPD]: Wie viele Haltungen haben Sie eigentlich zum Iran?)

Und mit uns gibt es auch keine plötzlichen unglaubwürdigen Kehrtwenden wie bei der Union.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin ist Renata Alt für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)