Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute schon mehrfach hier am Rednerpult, aber auch draußen in unserem Land und selbstverständlich auch im Iran der Ruf „Jin, Jiyan, Azadi“ – „Frau, Leben, Freiheit“ – vernommen – ein Slogan, der für eine Revolution steht und der seit Monaten um die Welt geht. Dass er ausgerechnet vom Iran ausgeht, grenzt an ein Wunder, da das Regime bisher alle Proteste im Keim erstickt hat und mit aller Härte zurückschlägt.

Wir haben heute schon von unterschiedlichen Kolleginnen und Kollegen gehört, dass der Iran im Moment all unseren Werten entgegensteht, dass Frauen dort vom Regime systematisch unterdrückt werden, dass Frauenfeindlichkeit per Gesetz gelebt wird, dass die Frau nur halb so viel wert ist wie der Mann. Und doch ist von den iranischen Frauen ausgehend – natürlich auch von iranischen Männern, aber gerade auch von den Frauen – eine ganz große Revolution unterwegs, wo Leben riskiert werden, wo der Mut zur Veränderung groß ist, weil eben die Wut, die Verzweiflung, der in über 40 Jahren aufgestaute Zorn sich in massiven Protest verwandelt hat.

Wir haben uns in den letzten Wochen, gerade auch als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in jeder Woche mit iranischen Frauen getroffen – mit Aktivistinnen, mit Journalistinnen, mit Hausfrauen, mit allen Frauen,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können ja alle sagen!)

die hier in unserem Land leben –, nicht nur auf Demonstrationen, auch in Vieraugengesprächen, in Sechsaugengesprächen, und haben uns in letzter Zeit beinahe täglich von den Gräueltaten erzählen lassen, die an der Zivilbevölkerung verübt werden, wo Inhaftierte ohne Anwalt oder die Möglichkeit, vermeintliche Beweise oder die erhobene Anklage einzusehen, zum Tode verurteilt werden und dieses Urteil auch unmittelbar vollstreckt wird. Und trotzdem lassen sich die Protestierenden nicht abschrecken – in allen ethnischen Gruppierungen, in allen Schichten, in allen Landesteilen, geschlechterübergreifend und generationenübergreifend. Besonders ist daran auch, dass die Frauen, die sich das Kopftuch in der Öffentlichkeit herunterreißen, oft frenetischen Beifall von Männern ernten.

Ich finde es sehr schade – die Kollegin Renata Alt hat gerade eigentlich sehr stark für unseren Antrag gesprochen –, dass dieses Thema, obwohl wir uns eigentlich in der Bestandsaufnahme einig sind oder einig sein müssten, heute von einigen hier parteipolitisch missbraucht wurde.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meinen Sie Herrn Wadephul? – Gegenruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]: Nein! Sie!)

– Gerade von dem, der am lautesten zwischenruft. Früher hat man immer gesagt: „Der getroffene Hund bellt“, Herr Trittin.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie doch gerade auch gemacht, dazwischengerufen!)

Genau so ist es leider. Gerade Sie haben wirklich nur Reden zur Parteipolitik gehalten.

Auch die Kollegin Lamya Kaddor hat vorhin angesprochen, dass wir in der Union Begriffe wie „feministische Außenpolitik“

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie dazwischengerufen, soweit ich weiß!)

wie der Teufel das Weihwasser scheuen würden. Also erstens hat auch mein Kollege Jo Wadephul die feministische Außenpolitik vorhin erwähnt, und zweitens können wir das so oft sagen, wie Sie es hören wollen: feministische Außenpolitik, feministische Außenpolitik, feministische Außenpolitik.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin ganz stolz auf Sie! Das ist ja unglaublich! Super! Toll!)

Nur, der Punkt ist doch: Der Begriff muss mit Leben erfüllt werden. Das ist doch das Entscheidende an dieser Stelle, Frau Kaddor.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe Ihnen ja gesagt, wie das geht!)

Für mich ist die Situation der Frauen im Iran der Lackmustest für die feministische Außenpolitik. Nur Worte reichen eben nicht,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sprechen Sie doch mit den Frauen! Die sind sehr dankbar dafür, was die Außenministerin tut!)

sondern es müssen dann eben auch Taten folgen.

(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Und ich gehe noch weiter: Es geht nicht nur um feministische Außenpolitik. Es geht auch um wertegeleitete Außenpolitik für unser Land; denn für uns sind die Menschenrechte selbstverständlich universell und nicht verhandelbar.

Gerade Sie beide haben das leider Gottes hier etwas zu parteipolitisch gemacht.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt hätte ich echt was anderes von Ihnen erwartet!)

Deswegen hätte ich mich gefreut, wenn von den Grünen heute nicht diese zwei Redner benannt worden wären – der dritte Kollege ging ja einigermaßen –,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie doch mal zu Ihrem Antrag!)

sondern wenn auch die Außenministerin –

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie über Ihren Antrag! Das ist doch absurd!)

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

– nein –, die das nicht so parteipolitisch gemacht hätte, heute hier gesprochen hätte.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Genau!)

Das wäre sicherlich der Sache dienlicher gewesen an dieser Stelle.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Genau!)

Ich würde mich freuen,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sehr schade, dass die Grünen die Außenministerin nicht reden lassen!)

wenn wir einfach genauso konsequent vorgehen, wie es uns andere Länder vormachen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, die Redezeit ist abgelaufen!)

Es wurde vorhin erwähnt: Die Vereinten Nationen haben den Iran wegen des brutalen Vorgehens gegen die Protestbewegung im Land aus der UN-Frauenrechtskommission geworfen,

(Zuruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

auch auf Antrag der USA. Die USA und Kanada haben die Schergen der Revolutionsgarde auf ihren Listen terroristischer Organisationen

(Zuruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– auch wenn Sie dauernd dazwischenrufen –, und wie schon Cato sagte: Ceterum censeo; wir müssen es einfach immer und immer wieder fordern, weil wir uns für die Menschen im Iran, für die Frauen, für die mutigen Männer wünschen, dass endlich diesen Worten auch Taten folgen. Der Mut, hier zu stehen oder draußen vor dem Brandenburger Tor zu Demonstrationen zu gehen, ist doch für uns alle total billiger Mut.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe nie was anderes behauptet! – Zurufe von der SPD)

Natürlich machen wir das. Aber es ist in unserem Land ganz wichtig, dass dann eben auch Taten folgen. Ich finde es schade, dass da außer vom Kollegen Kaweh Mansoori von der SPD – er war der Einzige aufseiten der Ampel, der in dieser Debatte einen konkreten Vorschlag gemacht hat; vielen herzlichen Dank an Sie für Ihre Rede – einfach zu wenig kommt, und zwar von allen drei Fraktionen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Von Ihnen!)

Sie haben jetzt alle die Chance, unserem Antrag zuzustimmen, der ein sehr, sehr guter Antrag ist und auch überall Gehör finden würde. Ich kann nur noch mal alle auffordern, Netzwerke zu nutzen und unseren Schwestern und Brüdern im Iran

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach? Jetzt sind es Schwestern und Brüder!)

mit unseren Reden, aber auch mit unserem Handeln eine Botschaft der Hoffnung zu schicken.

Ich würde mich auch freuen, wenn viele noch Patenschaften übernehmen würden. Vor allem wäre es ganz wichtig, wenn wir dies auch über Weihnachten hinaus aufrechterhalten könnten; denn sobald wir wegschauen, sterben Menschen. Wir wollen nicht wegschauen; deswegen auch dieser Antrag heute in der Kernzeit. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag gegen das Regime für die Menschen im Iran!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für eine Kurzintervention erhält das Wort die Kollegin Luise Amtsberg von Bündnis 90/Die Grünen.