15.12.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 76 / Tagesordnungspunkt 10

Peter FelserAfD - Tierhaltungskennzeichnung

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Landwirte! Dass die von Ihnen geplante Tierhaltungskennzeichnung kontraproduktiv für alle Beteiligten wäre, hat mein Kollege Protschka schon ausgeführt. Zu Recht bekommen Sie dafür von allen Seiten innerhalb der Branche Kritik. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Verband der Fleischwirtschaft: Das Gesetz wird nichts zum Umbau der Tierhaltung beitragen, sondern zum Abbau der Versorgungssicherheit aus deutscher Fleischerzeugung und vermutlich auch zum Abbau der bereits erreichten Tierhaltungsfortschritte. – Das muss doch allen hier Anwesenden zu denken geben. Das können wir doch gerade in der aktuellen Krise nicht zulassen, liebe Kollegen.

(Beifall bei der AfD)

Was hingegen eine starke Unterstützung für die Branche und alle Beteiligten wäre und auch schon längst überfällig ist, ist die verbindliche Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln insgesamt. Wir haben das schon wiederholt gefordert und erneuern diese Forderung heute mit unserem Antrag.

Die Realität sieht doch so aus, dass sich die deutsche Landwirtschaft in einem harten Verdrängungswettbewerb befindet. Gegen die Dumpinglebensmittel aus dem Ausland haben die heimischen Landwirte effektiv kaum Chancen. Umwelt- und Tierschutz spielen bei der Erzeugung im Ausland kaum eine Rolle. Das ist doch jedem hier in Wahrheit auch bewusst.

Eine transparente Kennzeichnung der Herkunft könnte das jedoch entscheidend verändern. Es kann doch nicht sein, liebe Kollegen, dass es Lebensmittel gibt, die Zutaten aus Polen, aus China, aus Brasilien enthalten, aber der Verbraucher sieht das gar nicht im Lebensmittelmarkt. Was ist denn das für eine Kennzeichnung, wenn draufsteht: „Honig aus EU- und Nicht-EU-Ländern“? Hallo? Aus Nicht-EU-Ländern? Also von der ganzen Welt, vom ganzen Planeten? Das ist doch keine Verbraucherinformation, das ist eine Veräppelung der Verbraucher, sonst nichts.

(Beifall bei der AfD)

Bei mir im Allgäu wird Allgäuer Milch vermarktet, die zum Teil gar nicht aus dem Allgäu kommt. Wo Allgäu-Milch draufsteht, muss zukünftig auch Allgäu-Milch drin sein, liebe Kollegen. Punkt! Alles andere wäre Verbrauchertäuschung.

(Beifall bei der AfD)

Mit der Herkunftskennzeichnung wären heimisch erzeugte Agrarprodukte auf einen Schlag für jeden sichtbar. Verarbeiter und Verbraucher könnten sich also bewusst für heimische Produkte und damit für sehr hohe Tierschutz- und Umweltstandards entscheiden. Von allen relevanten Umfragen wissen wir, dass das draußen bei den Verbrauchern auch explizit erwünscht ist.

Dass diese wichtige Entscheidung immer wieder auf die lange Bank geschoben wird, ist unverantwortlich. Österreich, Frankreich und Schweden sind hier bereits erfolgreich vorangeschritten. Es gibt also keinen sachlichen und fachlichen Grund, warum wir das nicht auch sofort hier in Deutschland einführen könnten. Mit unserem Antrag geben wir Ihnen heute die Gelegenheit, genau diese Herkunftskennzeichnung endlich auch bei uns in Deutschland einzuführen.

Vielen Dank und gesegnete Weihnachten!

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Gero Hocker.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7549480
Wahlperiode 20
Sitzung 76
Tagesordnungspunkt Tierhaltungskennzeichnung
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