Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Vorweg ein Wort in eigener Sache: Dass einige Kolleginnen und Kollegen, auch ich, heute etwas verschwitzt vor Ihnen stehen, liegt daran, dass zeitgleich ein fraktionsübergreifendes Tischtennisbenefizturnier hier im Hause zugunsten von Parkinsonerkrankten stattfindet. Ich möchte, auch wenn er gerade nicht dabei sein kann, Albert Stegemann ganz herzlich danken, dass er da in der wichtigen Funktion als Schirmherr tätig ist, und deswegen ist er heute nicht da. Also: Vielen Dank an alle, die teilgenommen haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der LINKEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Menschen behaupten, sie würden gerne mehr Steuern zahlen, als das von ihnen gesetzgeberisch erwartet wird. Das Konto für freiwillige Zuwendungen des Bundes erfreut sich in den letzten elfeinhalb Monaten des Jahres 2022 ganzer 51 000 Euro, und das bei ungefähr 46 Millionen lohn- und einkommensteuerpflichtigen Menschen in Deutschland.

(Bernd Schattner [AfD]: Bei der Regierung kein Wunder!)

Auch bei der Frage, was Menschen für Lebensmittel ausgeben, behaupten ganz viele, dass sie gerne bereit wären, einen höheren Preis für Lebensmittel zu bezahlen. Wir wissen aber seit vielen Jahren, dass nur ungefähr jeder zehnte Mensch seinen Ankündigungen tatsächlich an der Supermarktkasse Taten folgen lässt. Das ist eine fatale Entwicklung, meine Damen und Herren. Denn so werden gerade diejenigen aus dem Markt herausgedrängt, die schon jetzt in den allermeisten Fällen nach höchsten Standards in Deutschland Lebensmittel erzeugen. Und diejenigen werden honoriert, die das im Ausland häufig zu sehr viel niedrigeren Standards tun. Deswegen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist der Gesetzgeber hier gefordert, endlich mehr Transparenz walten zu lassen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es wird argumentiert, dass die mangelnde Transparenz bzw. mangelnde Deklaration der Grund dafür ist. Ich will es nur mal ganz am Rande sagen: Auch jetzt gibt es ja durchaus Orientierungsmöglichkeiten, beim Kauf von Lebensmitteln darauf zu achten, dass es einen möglichst kleinen CO2-Fußabdruck gibt, dass es Tieren gut gegangen ist, dass hohe Standards eingehalten wurden. Daher kann ich nur an alle Verbraucher appellieren, regional und saisonal einzukaufen. Damit ist übrigens schon jetzt, vor Einführung des sinnvollen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, ein großer Dienst für Nachhaltigkeit und Biodiversität erwiesen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Aber diese Koalition geht trotzdem weiter. Erstmals in der Geschichte dieses Landes soll es möglich sein, auf den ersten Blick zu erkennen, wie, wo und nach welchen Standards ein Tier gehalten wurde. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist weit mehr, als in den letzten Jahren und Jahrzehnten bei einer Vielzahl von vergeigten Versuchen, das zu erreichen, vonseiten der Union gekommen ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber uns ist klar: Ein Kennzeichen alleine wird nicht ausreichen, sondern wir müssen auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein Umbau tatsächlich erfolgen kann. Wir müssen endlich ans Baugesetz ran,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Dann tut es doch!)

damit die Kommunen vor Ort, damit die Landkreise vor Ort endlich Genehmigungen erteilen, damit Landwirte in neue oder in umgebaute Stallungen investieren können und damit das überhaupt umgesetzt werden kann.

(Hermann Färber [CDU/CSU]: Ja, dann macht es doch!)

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sehr genau darauf achten, dass nicht quasi durch die Hintertür mit der Novelle zum Baugesetzbuch dafür gesorgt wird, dass es insgesamt weniger Tiere geben muss. Denn, meine Damen und Herren, wenn der Fleischkonsum sich nicht ändert, würde das nur bedeuten, dass dann mehr tierische Produkte aus dem Ausland nach Deutschland importiert werden würden, und dann würde man den Zielen von mehr Tierwohl und mehr Transparenz tatsächlich einen Bärendienst erweisen.

(Zuruf des Abg. Hermann Färber [CDU/CSU])

Deswegen werden wir bei den Verhandlungen während der nächsten Wochen und Monate genau darauf achten, dass das nicht passiert, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Hermann Färber [CDU/CSU])

Und ich will einen zweiten Punkt nennen, der uns in den Verhandlungen sehr wichtig ist. Ob ein Tier „Bio“ ernährt wurde und Biofutter bekommen hat, sagt nichts, aber auch wirklich gar nichts aus darüber, wie gut es dem Tier zu Lebzeiten gegangen ist, wie viel Platz es hatte. Deswegen muss man auch hier sehr wohl noch intensive Diskussionen führen und sehr wohl hinterfragen, ob diese Systematik, als eine Haltungskennzeichnung das Biolabel zu verwenden, tatsächlich sinnlogisch ist.

Meine Damen und Herren, das ist mir und meiner Fraktion insgesamt besonders wichtig: Wir werden auch darauf achten, dass bestehende Strukturen, die – häufig genug privatwirtschaftlich organisiert – bereits seit sehr vielen Jahren einen erheblichen Beitrag dafür leisten, dass tatsächlich sinnvoll und effektiv kontrolliert wird, dass Betriebe sich an bestimmte Standards und Vorgaben halten,

(Christina Stumpp [CDU/CSU]: Wer soll das machen?)

nicht zerschlagen werden, sondern all das, was der Gesetzgeber jetzt auf den Weg bringt, auf diesen Ideen und diesen erwiesenermaßen guten Konzepten aufbaut.

Vielen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die Unionsfraktion hat Max Straubinger das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)