15.12.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 76 / Zusatzpunkt 4

Robert Farlefraktionslos - PCK Schwedt, Deindustrialisierung Ostdeutschlands

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es gar nicht für falsch, was Herr Spahn hier vorhin gesagt hat: dass man die Tanker alle zählen und genau kontrollieren sollte, ob das Öl ausreicht, um Schwedt ausreichend zu versorgen und diese Arbeitsplätze zu erhalten. Das halte ich für die entscheidende Aufgabe im Sinne aller Leute, die betroffen sind, die zu Recht Angst um ihre Arbeitsplätze haben und Ihren Versprechungen gar nicht mehr glauben, weil sie wissen, dass es nicht Russland war, das das Öl abgestellt hat, sondern dass die Grünen – Frau Baerbock auf einer Konferenz – schon am Anfang dieses Jahres erklärt haben, dass ein Öl- und Gasembargo kommen soll.

Das kommt jetzt, und Sie haben nichts geklärt. Wie toll ist denn die Zusage aus einem Gespräch mit irgendwelchen Leuten in Polen, die uns, Deutschland, zurzeit 1,3 Billionen Euro Reparationsleistungen abverlangen wollen und kein Wort darüber verlieren, dass ein Teil ihrer Gebiete in ihrem eigenen Staat ehemals deutsches Staatsgebiet ist?

(Zurufe von der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Ooooh!)

Wie groß ist das Vertrauen in solche Gespräche? Denn diese Frage der Reparationen ist schon ewig lange her, und die wollen sie in Polen im Vorfeld der nächsten Wahlen jetzt ernsthaft zur großen öffentlichen Diskussion stellen.

Nächstens. Die von Korruptionsskandalen erschütterte EU hat jüngst einen Preisdeckel für russisches Öl weit unter dem Weltmarktpreis verhängt, wobei Russland schon erklärt hat, dass es zu diesen Sanktionskonditionen nicht liefern wird. So zerstört man Lieferketten und schädigt die eigene Wirtschaft und die Konsumenten mit dem Vorwand des Ukrainekrieges.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Zum Schluss sage ich noch eins: Machen Sie Schluss mit Ihrem sinnlosen Wirtschaftskrieg gegen unsere eigene Wirtschaft! Denn Sie schädigen weniger Russland. Es kann auch nach China, nach Indien und sonst wohin liefern, von wo Deutschland dann wieder Öl einkaufen kann.

Herr Farle, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist vorbei.

Ja, die ist jetzt langsam vorbei.

(Heiterkeit bei der AfD)

Nicht langsam, sondern schon einige Sekunden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7549501
Wahlperiode 20
Sitzung 76
Tagesordnungspunkt PCK Schwedt, Deindustrialisierung Ostdeutschlands
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