Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/4762 und 20/4890 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 11 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Arbeitnehmerinteressen bei Energieembargo berücksichtigen – Massenentlassungen in Schwedt verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4908, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1863 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD. – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Öl- und Gasembargo verhindern – Bürger und Unternehmen schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2481, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1862 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind wieder Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Gibt es keine. Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 4. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4875 mit dem Titel „Verlässliche Rahmenbedingungen für die Raffinerie PCK Schwedt“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das sind Die Linke und die AfD. Der Antrag ist somit abgelehnt.