Tagesordnungspunkt 31 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Drucksache 20/4870

Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4870, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/4655 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist wieder das gleiche Stimmenergebnis wie vorhin. Wer stimmt dagegen? – Das ist auch wieder die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf endgültig angenommen.

Tagesordnungspunkte 31 b bis 31 n sowie Zusatzpunkte 15 a bis 15 o. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 31 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 212 zu Petitionen

Es handelt sich um 56 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 212 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 213 zu Petitionen

Drucksache 20/4713

Das sind 79 Petitionen. Wer stimmt dafür? Das sind wieder alle Fraktionen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist auch die Sammelübersicht 213 einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 214 zu Petitionen

Drucksache 20/4714

Das sind 24 Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 214 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 215 zu Petitionen

Drucksache 20/4715

Sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 215 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 216 zu Petitionen

Drucksache 20/4716

Fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Auch Sammelübersicht 216 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 217 zu Petitionen

Drucksache 20/4717

Acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD-Fraktion. Gegenprobe! – Keiner. Enthaltungen? – Keiner. Dann ist die Sammelübersicht 217 einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 218 zu Petitionen

Drucksache 20/4718

Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle außer Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Keiner. Sammelübersicht 218 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 219 zu Petitionen

Drucksache 20/4719

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind alle außer der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Keiner. Sammelübersicht 219 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 220 zu Petitionen

Drucksache 20/4720

Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind alle außer Die Linke und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist die Sammelübersicht 220 angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 221 zu Petitionen

Drucksache 20/4721

Wer stimmt dafür? – Das sind alle außer der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Keiner. Sammelübersicht 221 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 222 zu Petitionen

Drucksache 20/4722

Elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Sammelübersicht 222 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 223 zu Petitionen

Drucksache 20/4723

Elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Sammelübersicht 223 ist auch angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 224 zu Petitionen

Drucksache 20/4724

Eine Petition. Wer ist dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 224 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 225 zu Petitionen

105 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Keine. Dann ist Sammelübersicht 225 einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 15 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 226 zu Petitionen

Drucksache 20/4926

212 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind wiederum alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 226 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 15 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 227 zu Petitionen

Drucksache 20/4927

Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle außer Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 227 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 228 zu Petitionen

Drucksache 20/4928

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen außer der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 228 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 229 zu Petitionen

Drucksache 20/4929

Das sind 41 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen außer der Linken. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Die Linke. Dann ist Sammelübersicht 229 ebenfalls angenommen.

Zusatzpunkt 15 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 230 zu Petitionen

Drucksache 20/4930

Es handelt sich um sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Sammelübersicht 230 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 231 zu Petitionen

Drucksache 20/4931

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalition und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Sammelübersicht 231 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 232 zu Petitionen

Drucksache 20/4932

Es handelt sich um drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Sammelübersicht 232 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 233 zu Petitionen

Drucksache 20/4933

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen, also entsprechend keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Dann ist Sammelübersicht 233 einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 15 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 234 zu Petitionen

Drucksache 20/4934

Das sind 18 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalition, die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Die Linke. Sammelübersicht 234 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 235 zu Petitionen

Drucksache 20/4935

Das sind vier Petitionen. Wer ist dafür? – Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Wer ist dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Sammelübersicht 235 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 236 zu Petitionen

Drucksache 20/4936

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen außer der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Niemand. Sammelübersicht 236 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 237 zu Petitionen

Drucksache 20/4937

Es handelt sich um fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalition und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 237 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 238 zu Petitionen

Drucksache 20/4938

Das sind 22 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Sammelübersicht 238 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 239 zu Petitionen

Drucksache 20/4939

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Sammelübersicht 239 ist angenommen. – Wir sind mit den Petitionen schon durch.