Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, man muss heute zumindest einräumen, dass Die Linke etwas erreicht hat. Sie hat mit dieser Aktuellen Stunde erreicht, dass Minister Lauterbach nicht bei „Markus Lanz“ Maßnahmen verkündet hat, sondern hier im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN – Widerspruch bei der SPD – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Langweilig!)

Ich möchte die Maßnahmen von Herrn Lauterbach einmal auseinandernehmen. Er hat jetzt die Entbudgetierung für die Kinderarztpraxen beschlossen. Das ist ein guter, ein wichtiger Schritt. Meine Bitte wäre, dem Antrag der Union zuzustimmen. Wir hatten im Frühjahr dieses Jahres einen entsprechenden Antrag zu den Medizinischen Fachangestellten eingebracht.

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Wir haben ein Gesetz eingebracht! Das ist besser!)

Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimat: Dort musste eine Kinderklinik schließen, weil die Medizinischen Fachangestellten gefehlt haben. Wir brauchen Lösungen für dieses Problem, wenn wir wirklich nachhaltig handeln wollen. Und es wird immer Infektionswellen geben, diese jetzt ist extrem; aber jeder wusste, dass nach der Coronapandemie, wenn Abstandsregelungen und das Maskentragen wegfallen, Infektionen nachgeholt werden. Ja, natürlich, was denn sonst? Aber da müssen wir aktiv werden. Deswegen meine herzliche Einladung, unserem Antrag für eine Reform der Ausbildungsordnung der MFA zuzustimmen. Dafür brauchen wir dringend einen Bund-Länder-Gipfel; denn die beste Finanzierung nützt am Ende nichts – auch nicht den Arztpraxen –, wenn die Medizinischen Fachangestellten fehlen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben angekündigt, dass die Untergrenzen ausgesetzt werden – das ist ja der Fall –, und auch da kennen wir den Hintergrund. Der Grund ist vor allem, dass die Krankenhäuser keine Strafzahlungen leisten müssen. Ich glaube, das ist das Mindeste, was wir in diesem Bereich tun können. Aber auch das ist nur eine kleine Maßnahme, die zwar kurzfristig wirken kann, aber langfristig keine Lösung bringt. Deswegen müssen wir dringend handeln.

Sie haben in diesem Jahr versucht, mit verschiedenen Maßnahmen zu beweisen – Sie stellen 300 Millionen Euro für die Kinderkliniken zur Verfügung –, dass Sie es ernst meinen. Wir sehen aber, dass Sie es eben nur so halb ernst meinen; denn ein Viertel der Gelder kommt nicht bei der Kinderkliniken an, sondern kommt der allgemeinen Krankenhausfinanzierung zugute und ist somit nicht zielgerichtet. Deswegen stimmt das nicht ganz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben beispielsweise die Mittel für die Hebammen zuerst aus den Budgets herausgestrichen, um sie dann wieder – wir haben das mühevoll erkämpft – aufzunehmen.

Jetzt kommt die Nagelprobe: die Perinatalzentren. Es gibt 30 Kliniken in unserem Land, die kurz davor stehen, geschlossen zu werden.

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Was macht Bayern?)

Wenn sich Pflegekräfte in der Regel in einem Radius von 20 Kilometern eine Arbeitsstelle suchen und uns keine bessere Antwort einfällt, als 30 Kliniken zu schließen,

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Was macht Bayern?)

dann kann man davon ausgehen, dass die von den Schließungen betroffenen Fachpflegekräfte nicht zwingend Ihrem Konzept der Zentralisierung folgen werden, sondern sich wahrscheinlich vor Ort eine Arbeitsstelle – es sind ja reichlich vorhanden – suchen werden. Deshalb fordere ich Sie ganz konkret auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ich finde es sehr schade, dass Sie heute nichts dazu angekündigt haben; denn gerade die Perinatalzentren – einschließlich Neonatologie – sind weiterhin von Schließung bedroht. Ich fordere Sie auf: Führen Sie mit uns die Debatte dazu!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Was macht die CSU in Bayern, Frau Zeulner? Gar nichts, oder? Gar nichts!)

Die Ausbildung ist das Nächste; das ist die Generalistik. Die müssen wir natürlich zurück in den Deutschen Bundestag holen. Wir müssen hier darüber sprechen: Wie geht es mit der Generalistik weiter? Lieber Herr Lauterbach, ich kann mich noch gut daran erinnern: Sie haben federführend mit einem Kollegen von der Union die Generalistik bis zum Schluss mitverhandelt, und ich habe Ihnen immer wieder gesagt: Die Kinderkrankenpflege muss anders behandelt werden. Kinder sind eben keine kleinen Erwachsenen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das sehen wir an den Ausbildungszahlen. Wir sehen auch, dass Leute die Ausbildung nicht machen, weil sie sagen: Nein, ich kann es mir in der Erwachsenenkrankenpflege nicht vorstellen. – Deswegen müssen wir uns das noch mal anschauen.

Ich sehe, dass dort, wo Ausbildung stattfindet, weniger Fachkräftemangel ist, aber es in Berlin meiner Kenntnis nach nicht mal eine Ausbildungsstelle in der Generalistik gibt, die die Vertiefung zur Kinderkrankenpflege überhaupt möglich macht. Das heißt, das Land Berlin steht vor Riesenaufgaben,

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Und Bayern gar nicht?)

weil die Ausbildung hier nicht stattfinden kann.

Deswegen fordere ich noch mal, die Generalistik hierher ins Plenum zu holen. Wir müssen intensiv darüber sprechen, wie die Ausbildung gerade in der Kinderkrankenpflege aussieht, und wir müssen uns wirklich anschauen, wo die Ausbildungsstätten sind.

Und deswegen fordere ich ein Bonussystem in der Ausbildung. Wir müssen schauen, wo die Praxiseinsätze stattfinden, und wir müssen die belohnen, die besonders attraktive Praxiseinsätze anbieten. Dafür werbe ich um Zustimmung.

Da nehme ich Sie auch beim Wort. Sie haben jetzt angekündigt: Zum 1. Januar nächsten Jahres sind die Dinge scharfgeschaltet. – Ich bin gespannt; denn bis heute wissen die Krankenhäuser nicht, wie die Wirtschaftspläne im nächsten Jahr wirklich aussehen. Das ist eine Riesenaufgabe, und daran werden wir Sie messen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Und Bayern tut nichts weiterhin!)

– Bayern, lieber Herr Kollege, tut natürlich was. Zum Beispiel haben wir bei den Hebammen – man muss es ja ganzheitlich denken – in jedem Regierungsbezirk eine Hebammenausbildung auf den Weg gebracht.

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Kinderklinik! Kinderklinik!)

– Ja, „Kinderklinik! Kinderklinik!“: Was glauben Sie, wer sozusagen im Vorraum zur Verfügung steht, wenn der Arzt nicht da ist? Dann wird bei der Hebamme angerufen.

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Was macht Bayern?)

Dann wird natürlich in die Arztpraxen gegangen. Deswegen muss man es ganzheitlich anschauen.

Stimmen Sie unseren Anträgen zu den MFA und zur Pflegereform – alles ist aufgedröselt – zu! Unterstützen Sie uns da! Dann können Sie auch die Unterstützung von uns bekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Johannes Wagner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)