Aydan Özoğuz, SPD | 15.12.2022 | Änderung der GO-BT | Open Parliament TV

15.12.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 76 / Tagesordnungspunkt 14

Aydan Özoğuz SPD - Änderung der GO-BT

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung

– zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Die Demokratie stärken – Klare Reformen für ein modernes und bürgernahes Parlament

– zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck und der Fraktion der AfD

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien

– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Ausschussöffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten

– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen

– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Bessere Lesbarkeit von Vorlagen

– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Beratungsfrist

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Sachverständige vor Hass schützen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte Sie alle, Platz zu nehmen oder rauszugehen – ganz nach Wunsch –, aber hier jedenfalls keine Gespräche mehr zu führen.

Das Wort erhält Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

Personen

Dokumente

Drucksache 20/1728

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen

von: Fraktion DIE LINKE

Drucksache 20/1732

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Bessere Lesbarkeit von Vorlagen

von: Fraktion DIE LINKE

Drucksache 20/4897

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Sachverständige vor Hass schützen

von: Fraktion der AfD

Drucksache 20/4898

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache

von: Fraktion der AfD

Beschlussempfehlung und Bericht

Drucksache 20/4808

a) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/4331 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/4587 - Die Demokratie stärken - Klare Reformen für ein modernes und bürgernahes Parlament c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4568 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien d) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/286 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschussöffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten e) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/1728 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Frist für die Durchführung öffentlicher Anhörungen f) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/1732 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Bessere Lesbarkeit von Vorlagen g) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/1735 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Beratungsfrist

von: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Drucksache 20/4587

Die Demokratie stärken - Klare Reformen für ein modernes und bürgernahes Parlament

von: Fraktion der CDU/CSU

Drucksache 20/4568

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien

von: Fraktion der AfD

Drucksache 20/4331

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung

von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 20/286

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschussöffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten

von: Fraktion DIE LINKE

Drucksache 20/1735

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Beratungsfrist

von: Fraktion DIE LINKE

Automatisch erkannte Entitäten beta

Stephan Brandner

Johannes Fechner

Bundestagsfraktion Die Linke

SPD-Bundestagsfraktion

AfD-Bundestagsfraktion

FDP-Bundestagsfraktion

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

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Daten

Quelle	Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe	Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von	http://dbtg.tv/fvid/7549534

Wahlperiode	20
Sitzung	76
Tagesordnungspunkt	Änderung der GO-BT

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Keine

Automatisch erkannte Entitäten beta

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Stephan Brandner

Stephan Brandner AfD

Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.

Andreas Bleck

Andreas Bleck AfD

Andreas Bleck ist ein deutscher Politiker (AfD). Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Stephan Brandner

Stephan Brandner AfD

Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.

Andreas Bleck

Andreas Bleck AfD

Andreas Bleck ist ein deutscher Politiker (AfD). Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Fabian Jacobi

Fabian Jacobi AfD

Fabian Jacobi ist ein deutscher Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) und Rechtsanwalt.

Stephan Brandner

Stephan Brandner AfD

Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.

Johannes Fechner

Johannes Fechner SPD

Johannes Fechner ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2021 ist er Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Stephan Brandner AfD

Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.

Andreas Bleck AfD

Andreas Bleck ist ein deutscher Politiker (AfD). Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Stephan Brandner AfD

Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.

Andreas Bleck AfD

Andreas Bleck ist ein deutscher Politiker (AfD). Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Fabian Jacobi AfD

Fabian Jacobi ist ein deutscher Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) und Rechtsanwalt.

Stephan Brandner AfD

Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.

Johannes Fechner SPD

Johannes Fechner ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2021 ist er Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion.