15.12.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 76 / Tagesordnungspunkt 14

Stephan BrandnerAfD - Änderung der GO-BT

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den „Heuchler/-innen“ jetzt der wahre Demokrat in diesem Haus.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als wäre das kein Ordnungsruf! Es tut mir leid!)

Meine Damen und Herren, dieser Deutsche Bundestag ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier wird über das Wohl und Wehe von inzwischen über 84 Millionen Menschen in Deutschland entschieden – man sollte meinen: nach demokratischen, transparenten und rechtsstaatlichen Verfahren. Dem ist aber nicht so; denn Sie alle – außer der AfD – brechen hier tatsächlich jeden Tag das Recht. Seit über fünf Jahren brechen Sie an jedem Plenartag das Recht. Die ganz große Koalition der angeblichen Qualitätsdemokraten hat Angst vor der AfD-Opposition, hat Angst vor der Wahrheit.

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz sicher nicht! – Marianne Schieder [SPD]: Wir schämen uns für Sie! Angst haben wir keine!)

Sie arbeiten täglich daran, uns auszugrenzen,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das macht ihr schon selber!)

um den Bürgern draußen vorzuenthalten, was hier tatsächlich, was in unserem Land vorgeht. Sie ignorieren den Willen von Millionen Wählern, die die AfD gewählt haben.

Sie verweigern der Alternative für Deutschland seit über fünf Jahren den Vizepräsidentenposten,

(Konstantin Kuhle [FDP]: So wird es auch bleiben!)

geregelt in § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung.

(Michael Frieser [CDU/CSU]: Das war eine demokratische Wahl! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie hat denn da das Verfassungsgericht entschieden?)

Sie treten das mit Füßen. Sie verwehren uns seit über einem Jahr die drei Ausschussvorsitzenden, die drei stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, geregelt in § 58 der Geschäftsordnung.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn vor Gericht verloren?)

Sie treten sie mit Füßen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das sieht das Verfassungsgericht aber anders!)

Stattdessen haben Sie jetzt – ich glaube, auf Vorschlag des Kollegen Kubicki – die „faktischen Ausschussvorsitzenden eingeführt“, die in der Geschäftsordnung gar nicht geregelt sind. Also, Sie scheren sich einen Dreck darum, was in der Geschäftsordnung geregelt ist, und erfinden Dinge, die in der Geschäftsordnung gar nicht drinstehen.

(Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben doch vor dem Verfassungsgericht verloren mit Ihrer Klage!)

Bevor wir uns also über Reformen der Geschäftsordnung unterhalten, liebe Freunde von den Qualitätsdemokraten, setzen Sie doch einfach erst mal die Vorschriften der Geschäftsordnung um, die unstreitig sind! Nicht mal dazu sind Sie in der Lage.

(Zurufe der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Gleichwohl verschließen wir uns guten Gedanken nicht und haben auch gute Gedanken eingebracht. Die Präsenz im Plenum: auch heute wieder mäßig. Woran liegt das Ganze? Ausschüsse und Gremien tagen parallel zu diesem Plenum. Wir sagen: Nein, es soll keine Parallelveranstaltungen geben. Hier findet die Plenarveranstaltung statt und nirgendwo anders.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Dann kommt meistens der Einwand, das ginge ja alles gar nicht, der Deutsche Bundestag wäre ja ein Arbeitsparlament, womit Sie dann irgendwie suggerieren, andere Parlamente wären wohl keine Arbeitsparlamente. Das ist eine Hybris, die wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen.

(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir von der Alternative für Deutschland wollen ein Arbeitsparlament. Deshalb fordern wir wie eine tibetanische Gebetsmühle seit fünf Jahren mehr Sitzungswochen. Immer wieder scheitert das Ganze an Ihrer Bequemlichkeit.

(Marianne Schieder [SPD]: Weil euch zu Hause keiner braucht!)

Sie haben sich bei Ihren 20, 21 Sitzungswochen von 52 Kalenderwochen eingerichtet. Für das nächste Jahr haben wir als Alternative für Deutschland einen kleinen Erfolg erzielt: Nach langem Ringen und Kämpfen der AfD ist es endlich so weit: Wir haben 22 Sitzungswochen im Jahr 2023. Dafür zunächst mal vielen Dank! Die Alternative für Deutschland wirkt auch hier, wenn auch nur in kleinen Schritten.

(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was machen Sie in der Zeit? Wir arbeiten da!)

Jetzt bin ich ja guter Hoffnung – Herr Fechner hat es angesprochen –, dass die Ausschusssitzungen mehr oder weniger digital stattfinden können.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Dass die Leute mal sehen, wie oft Sie nicht da sind, Herr Brandner!)

Das kann ja dazu führen, Herr Fechner, dass Sie unserem Antrag jetzt zustimmen und sagen: Stimmt, wenn wir schon digitale Ausschusssitzungen außerhalb von Sitzungswochen stattfinden lassen können, dann brauchen die ja nicht mehr parallel zum Plenum stattfinden. – Das ist genau der Ansatz, den wir auch verfolgen.

(Zuruf des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Also steht der Zustimmung Ihrer Fraktion zu unserem Antrag eigentlich nichts im Wege.

Meine Damen und Herren, wir wollen auch das Gestotter, dieses künstliche Gestotter, in diesem Parlament abstellen. Ein Paradebeispiel war ja hier gerade Frau Polat von den Grünen.

(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Unverschämtheit!)

Alle Umfragen der letzten Jahre zeigen uns: Das Gendern wird in Deutschland von einem erheblichen Teil, von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt. Und Sie gebärden sich hier wie Sprachgestörte,

(Marianne Schieder [SPD]: Jetzt reicht es aber!)

die so tun, als müssten „Ober/-innen“, „Bürger/-innen“, „Meister/-innen“ in den Sprachgebrauch einkehren. Wir reden interessanterweise von „Außenminister/-innen“, also mit anderen Worten: Die Sprache wird von Ihnen verhunzt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Das ist aber weder woke noch schick noch regenbogenartig; das ist schlicht nur blöd.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es nur nicht verstanden, Herr Brandner!)

Deshalb fordert unser Antrag, auf die Gendersprache in diesem Parlament zu verzichten.

(Beifall bei der AfD)

Damit bin ich am Ende meiner Rede, wünsche Ihnen gleichwohl eine besinnliche restliche Advents- und Weihnachtszeit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es würde Ihnen guttun, sich endlich mal zu outen! Dann wären Sie auch nicht so aggressiv!)

Lieber Herr Brandner, Sie haben Ihre Vorrednerin indirekt als „Heuchlerin“ bezeichnet. Dafür erteile ich Ihnen entsprechend unserer Geschäftsordnung einen Ordnungsruf.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: „Heuchler/-in“!)

Der nächste Redner in der Debatte ist Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7549540
Wahlperiode 20
Sitzung 76
Tagesordnungspunkt Änderung der GO-BT
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