Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 20/4808.

Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss die Annahme des Antrags der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 20/4331 in der Ausschussfassung mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Ampelkoalition. Wer stimmt agegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4587 mit dem Titel „Die Demokratie stärken – Klare Reformen für ein modernes und bürgernahes Parlament“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelkoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4568 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelkoalition, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/286 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Ausschussöffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelkoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Enthaltungen gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1728 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelkoalition und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.

Wir kommen zum Buchstaben f. Der Ausschuss empfiehlt auch die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1732 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Bessere Lesbarkeit von Vorlagen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelkoalition und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1735 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Beratungsfrist“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Ampelkoalition und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4898 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, die Ampelkoalition und Die Linke. Enthaltungen gibt es keine. Dann ist der Antrag damit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4897 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Sachverständige vor Hass schützen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen gibt es keine. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Ich danke Ihnen für die zügige, konzentrierte und leise Abstimmung.