15.12.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 76 / Zusatzpunkt 9

Deborah DüringDIE GRÜNEN - Aussetzung d. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

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Vielen Dank für diese Kurzintervention. – Das gibt mir noch mal die Möglichkeit, klarzumachen, dass Sie anscheinend immer noch an das Märchen der Freiwilligkeit glauben.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wie Herr Habeck in Katar? – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Sagen Sie das auch Ihren Mittelständlern in Ihrem Wahlkreis?)

Sie haben doch in der GroKo mit dem NAP drei Jahre lang versucht, es mit Freiwilligkeit hinzubekommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Was haben wir am Schluss gesehen? Dass ein Fünftel der befragten Unternehmen dafür Sorge trägt, dass die Menschenrechte anerkannt werden. Das nennen Sie „Freiwilligkeit, die funktioniert“?

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Sagen Sie das den Handwerkern vor Ort? Ihren Handwerkern? Unfassbar!)

Nein, es funktioniert nicht. Ich frage Sie: Welches Menschenbild haben Sie eigentlich, dass Sie sich jetzt hierhinstellen und das Lieferkettengesetz mal eben um zwei Jahre verschieben wollen? Sie wollen die Achtung der Menschenrechte verschieben; Sie wollen dafür sorgen, dass Unternehmen die Menschenrechte eben nicht achten.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist eine Unterstellung!)

Da stellt sich eher die Frage: Welches Menschenbild haben Sie?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir fahren in der Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Angelika Glöckner.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7549561
Wahlperiode 20
Sitzung 76
Tagesordnungspunkt Aussetzung d. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
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