15.12.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 76 / Zusatzpunkt 9

Angelika GlöcknerSPD - Aussetzung d. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Olaf Scholz hat es in seiner gestrigen Rede auf den Punkt gebracht, als er sagte, die Welt werde im 21. Jahrhundert multipolar sein. Ich finde, er hat recht; denn all die aktuellen Herausforderungen – ich nenne mal: die Pandemie, den Angriffskrieg von Putin, die Klimakrise, die Digitalisierung – werden wir nur bewältigen können, wenn wir uns von großen Playern wie China unabhängiger machen, wenn wir uns breiter aufstellen, wenn wir unsere Lieferketten ausbauen. Deswegen will ich an dieser Stelle auch noch mal für meine Fraktion, die SPD, ganz klar und deutlich sagen: Wir stehen für einen globalen Handel, aber nur dann, wenn er fair gestaltet wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was meine ich mit „fair“? „ Fair“ bedeutet, wir müssen weg von Kinderarbeit; denn Kinder gehören auf Spielplätze und in Schulen statt in Minen und Fabriken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Wir müssen weg von Zwangsarbeit und Ausbeutung. Wir müssen weg von Fabriken, die einstürzen oder brennen und in denen Menschen ums Leben kommen, wie in Bangladesch.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und ja, wir müssen weg von Umweltschäden, die die Biodiversität auf unserem Planeten gefährden und die Menschen krankmachen und es künftigen Generationen nicht ermöglichen, auf dieser Erde zu leben.

(Beifall bei der SPD)

Und darum ging es, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, als wir dieses Lieferkettengesetz beschlossen haben. In dieser Kenntnis haben wir gemeinsam, und damit meine ich Sie von der CDU/CSU und uns von der SPD, dieses Lieferkettengesetz beschlossen. Was Sie jetzt machen, ist eine Rolle rückwärts. Sie schwanken, Sie fallen um. Sie wollen nicht das Lieferkettengesetz aussetzen; Sie wollen die Geltung der Menschenrechte aussetzen.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Sie hören nicht zu, Frau Kollegin! Es geht um eine Aussetzung von zwei Jahren! Sie müssen den Antrag lesen!)

Darum geht es nämlich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, frage ich Sie: Was trauen Sie eigentlich unseren Unternehmen zu?

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Genau! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wir trauen ihnen mehr zu als Ihrem Minister Habeck!)

Haben Sie denn wirklich Angst, dass sie es nicht hinkriegen, die Sorgfaltspflicht wahrzunehmen? Was trauen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Unternehmen zu? Die werden schon lange geschult.

(Bernd Rützel [SPD]: Wir sind schon weiter!)

Die sind schon auf der Höhe der Zeit, was man von Ihnen offensichtlich nicht behaupten kann.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gitta Connemann [CDU/CSU]: In den Großunternehmen! In den kleinen und mittleren Unternehmen sind sie nicht in der Lage!)

Sie reden hier von finanziellen Belastungen. Dazu sage ich Ihnen: Da sind Betriebe dabei, die gerade in dieser Zeit Rekordgewinne einfahren. Tun Sie doch nicht so, als würden alle hier am Hungertuch nagen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])

Die größten DAX-geführten Unternehmen fahren gerade Rekordgewinne ein; das muss man an dieser Stelle auch mal sagen.

(Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)

Sie bremsen Unternehmen aus, anstatt ihnen Mut zu machen.

(Bernhard Loos [CDU/CSU]: Unglaublich, so etwas zu erzählen!)

Sie machen eine rückwärtsgewandte Politik. Es ist gut, dass Sie da sitzen, wo Sie sitzen, nämlich in der Opposition.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: In Pirmasens sind die Arbeitsplätze weg!)

Der letzte Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Sie haben das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7549562
Wahlperiode 20
Sitzung 76
Tagesordnungspunkt Aussetzung d. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
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