Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4872, den Gesetzentwurf der genannten Fraktionen auf Drucksache 20/4684 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wenn Sie in der

und Schlussabstimmung zustimmen wollen, dann stehen Sie doch bitte auf. – Wenn Sie dagegenstimmen, würden Sie jetzt aufstehen wollen. – Möchte sich jemand enthalten? – Nein. Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor.

Jetzt kommen wir zu den Entschließungsanträgen. Es gibt zunächst den Entschließungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 20/4904. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die einbringende Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Jetzt kommen wir zu dem Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 20/4900. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.