Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Funke-Kaiser, Sie sollten sich bei der Wortwahl ein bisschen zügeln, wenn Sie hier von „schäbig“ sprechen. Sie können ja mal überlegen, welches Bild es abgibt, dass der Verkehrsminister in der Verkehrsdebatte anwesend war und der Digitalminister in der Digitaldebatte rechtzeitig den Raum verlässt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Wir haben die Debatte vor wenigen Wochen geführt, Herr Kollege!)

Es passt dazu. Wir haben keinen Digitalminister.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Moment mal! Der Digitalminister von Baden-Württemberg ist der Strobl, oder?)

Wenn Herr Schätzl sagt, dass es keinen Förderstopp gebe, dann langt man sich an den Kopf. Ich zitiere den Landkreistag Baden-Württemberg:

Durch den völlig unerwarteten #Förderstopp im Oktober konnten unzählige Anträge, in denen teils monatelange Vorbereitungen stecken, nicht mehr eingereicht werden und drohen nun zu verfallen.

Oder: Dass es zu einer solchen Situation kommen konnte, ist für uns, also den Landkreistag Baden-Württemberg, nach wie vor unverständlich. Das gilt umso mehr, als uns noch wenige Wochen vor dem Förderstopp unmissverständliche Aussagen aus dem BMDV erreicht haben, dass für 2022 noch Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stünden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: So ist es! Das ist die Wahrheit!)

– So ist es. – Von unserer Seite bleibt zu sagen: Was für ein fatales Signal für den ländlichen Raum! Was für ein herber Rückschlag für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Was für eine Arroganz gegenüber unseren kommunalen Partnern!

(Beifall bei der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So ist das! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Doppelt so viel Geld! Doppelt so viele Mittel!)

Es reicht auch nicht, auf parlamentarischer Ebene bei der Argumentation stehen zu bleiben, dass die frühzeitige Ausschöpfung der Fördermittel einen abschließenden Erfolg an sich darstellt; denn unter verantwortungsvollem Regierungshandeln – zumindest der Herr Staatssekretär ist anwesend –

(Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Er war schon die ganze Zeit da!)

versteht es sich auch, einen Schritt weiter zu gehen und umgehend Planungssicherheit sowie klare Bedingungen für Städte und Gemeinden zu schaffen.

Es hätte überhaupt nicht zu einem Antragsstopp oder der jetzigen Förderlücke kommen müssen. Der Kollege Reinhard Brandl hat schon erwähnt: Im Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr befanden sich Ausgabenreste im Rahmen des Bundeshaushaltes 2022. Die hätte man bei einem rechtzeitigen Bemerken der Überzeichnung des Förderprogramms teilweise für den Breitbandausbau flexibilisieren und somit den Förderstopp verhindern können. Das sah auch der Maßgabebeschluss unserer Fraktion vor.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: 1 Milliarde Euro zusätzlich! Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis! 1 Milliarde zusätzlich!)

Aber nein, vonseiten der Ampelfraktionen wurde das abgelehnt.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sagen Sie doch mal was zu der 1 Milliarde Euro zusätzlich!)

Es wäre auch möglich gewesen, eine Bescheidung der neuen Anträge ab dem 1. Januar 2023 vorzunehmen.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das ist doch Voodoo-Mathematik, die Sie da betreiben!)

Tatsache ist, dass der plötzliche Förderstopp bei den Landkreisen, bei den Gemeinden und Städtetagen auf massives Unverständnis gestoßen ist, und das vollkommen zu Recht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sagen Sie doch mal was zu der 1 Milliarde Euro zusätzlich! Sie gehen immer darüber hinweg!)

Ich stehe hier auch als Gemeinderat meiner Heimatgemeinde Weingarten in Baden und als Mitglied des Kreistages im Landkreis Karlsruhe. Mein Heimatbundesland Baden-Württemberg gehört zu den Bundesländern, die vom Förderstopp und vor allem von der sich nun auftuenden Förderlücke im Bereich des Breitbandausbaus besonders schwer betroffen sind. Jetzt hören Sie am besten zu. Zur Einordnung: Aktuell konnten mindestens 289 betroffene Gemeinden aus baden-württembergischen Landkreisen

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Warum haben die denn alle bis Dezember gewartet?)

aufgrund des Förderstopps der Bundesregierung keine Anträge für den Breitbandausbau mehr einreichen.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sie haben alle bis Dezember gewartet! Das ist doch vollkommen unglaubwürdig, was Sie da erzählen, Herr Kollege!)

Ein weiterer Punkt, den es dabei zu beachten gilt: Bei einem weit überwiegenden Anteil der Anträge wurde ein Markterkundungsverfahren vor dem Förderstopp mindestens begonnen. In vielen Fällen war dies bereits abgeschlossen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es sind jetzt schon 289 Gemeinden, die nun warten müssen, bis eine neue Förderrichtlinie vom Bund in Kraft tritt, die in dieser Zeit keine Anträge stellen können,

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Die haben ja auch bis Dezember gewartet, um einen Antrag zu stellen! Jetzt können sie ihn erst ab Februar stellen! Das ist ja skandalös!)

die in dieser Zeit nicht wissen, ob ihre schon im Voraus durchgeführte Planung und Antragsvorbereitung dann den Förderkriterien einer neuen Förderrichtlinie entsprechen werden. Das ist umso bitterer, weil wir doch wissen, dass unsere Kommunen im Moment alles schultern müssen. Aber das ist Ihnen egal,

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht egal!)

weil die Ampel keinerlei kommunale Kompetenz besitzt.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Also, das ist so was von daneben, Herr Kollege!)

Fakt ist: Durch Ihr zögerliches Handeln hat sich eine Förderlücke aufgetan. Zwischen dem Förderstopp am 17. Oktober 2022 und dem etwaigen Inkrafttreten einer neuen Förderrichtlinie für den Breitbandausbau,

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt spricht er von „Förderrichtlinie“! Das ist ja schon mal was!)

eventuell zum Ende des ersten Quartals 2023, liegen fast sechs Monate.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Wie hat es denn eigentlich Ihr Digitalminister geschafft, dass sie die Anträge nicht rechtzeitig gestellt haben?)

Eines hat Ihr Verhalten in dieser Debatte und gerade von Ihnen sehr deutlich gezeigt: Sie haben wirklich jeden Anspruch verwirkt, auch nur in irgendeiner Weise Vertreter und Hilfeleister unserer Kommunen zu sein.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Wir haben doppelt so viel Geld wie Sie zur Verfügung gestellt! Doppelt so viel Geld! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis! Das ist so durchsichtig! – Franziska Hoppermann [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Nein, das ist einfach schrecklich, was ihr macht!)

Der Kollege Parsa Marvi hatte das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)