Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt doch mal bis zum Wahltag 2021 zurückgehen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wenigstens nicht 16 Jahre! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Kommt noch! Die Chancen sind noch da!)

– Liebe Union, wenn ihr darum bettelt, dass ich über die 16 Jahre unionsgeführte Regierungen rede, dann mache ich das gerne; aber ich will eher in die Zukunft schauen. Deswegen bin ich beim Wahltag 2021.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist doch nicht die Zukunft im Jahr 2021!)

Die deutschen Wählerinnen und Wähler haben ganz klar gesagt: Sie wollen mehr Fortschritt. Sie wollen ein moderneres Land. Sie wollen eine andere Regierung – komischerweise erst nach 16 Jahren, aber trotzdem. Die Wählerinnen und Wähler haben das klar formuliert. Deswegen ist es folgerichtig, dass eine Fortschrittskoalition jetzt die notwendigen Schritte einleitet, die sich die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag 2021 gewünscht haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Deshalb hat die Ampel keine Mehrheit mehr in Umfragen!)

Zu diesen notwendigen Schritten des Fortschritts gehört Geschwindigkeit. Deutschland macht alles zu langsam. Wir brauchen für alles zu lange, für manche Entscheidungen leider auch 16 Jahre. Deswegen ist es folgerichtig, dass wir Geschwindigkeit aufnehmen. Da hat die Fortschrittskoalition bereits viel erreicht. Die LNG-Terminals sind ein leuchtendes Beispiel, aber auch das BauGB, das wir jetzt in einem ersten Schritt reformiert haben und das wir, Frau Ministerin, noch weiter reformieren werden, sowie die Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir sind auf dem Weg, mehr Geschwindigkeit aufzunehmen, und das ist wichtig für Deutschland.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir befassen uns jetzt mit dem Raumordnungsgesetz. Auch hier müssen wir beschleunigen. Wir müssen es ins 21. Jahrhundert holen. Wir können nicht so tun, als hätte sich in den letzten 20, 30, 40 Jahren nichts getan. Es ist wichtig, dass wir das Raumordnungsgesetz modernisieren, dass wir es flexibilisieren und dass wir es digitalisieren. Genau das macht dieser Gesetzentwurf.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zwei Punkte sind mir da sehr wichtig. Erster Punkt. Wir digitalisieren das Beteiligungsverfahren. Dadurch wird es transparenter; es wird zugänglicher; es ist niederschwellig erreichbar. Wir werden nicht mehr endlose Aktenberge in irgendwelchen verstaubten Amtsstuben auslegen, sondern wir werden es einfach modern machen: in der digitalen Welt mit digitalen Beteiligungsformaten. Das halte ich für einen sehr wichtigen Punkt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Der zweite Punkt, der sehr wichtig ist, wurde hier schon mehrfach angesprochen. Das ist die Änderung der Raumverträglichkeitsprüfung. Sie ist ein großer Schritt. Ich weiß, liebe Union: Ihr habt Angst vor Veränderungen; das ist mir klar. Aber wir sind in einem Bereich, wo wir etwas ändern müssen. Deswegen machen wir einen Vorschlag, wie wir die Raumverträglichkeitsprüfung umstellen, wie wir Doppelbelastungen vermeiden, wie wir damit übrigens auch die Verwaltungen entlasten, wie wir nach sechs Monaten den nächsten Planungsschritt gehen. All das sind wichtige Neuordnungen im Bereich der Raumverträglichkeitsprüfung.

Wir sind auch dankbar – der Kollege Breilmann hat es angesprochen –, dass der Bundesrat die eine oder andere Sache gerne ändern würde. Wir sind hier in der ersten Lesung.

(Zuruf des Abg. Michael Breilmann [CDU/CSU])

Dann lassen Sie uns doch ein besseres Gesetz daraus machen! Liebe Union, wir laden euch dazu ein. Dann legt hier etwas vor, und zeigt nicht die ganze Zeit mit jeder Pose: Oh Gott, ihr stellt den Staatsaufbau infrage. Alles geht den Bach runter. – Nein, wir machen hier ein gutes Gesetz. Da geht nichts den Bach runter. Der Bundesrat hat bereits Vorschläge gemacht. Teile der Überlegungen sind bereits in diesen Gesetzentwurf eingeflossen. Lasst uns diskutieren! Wir sind jetzt im parlamentarischen Verfahren. Wir können einen guten Vorschlag noch besser machen. Dafür brauchen wir als Fortschrittskoalition allerdings mehr als nur die Aussage „Ihr legt die Axt an den Aufbau des Staates und an die kommunale Selbstbestimmung“. Das ist ungefähr das, was ich als Kernaussage Ihrer Rede verstanden habe, Herr Breilmann.

(Michael Breilmann [CDU/CSU]: Das ist das, was der Bundesrat Ihnen gesagt hat!)

Was wir bei der Modernisierung des Landes machen: Bei der Geschwindigkeit werden wir, wie erwähnt, den nächsten Schritt gehen. Aber damit sind wir noch nicht fertig. Es ist jetzt die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr; das Jahr klingt zugegebenermaßen aus. Drei Wochen Ruhe tun uns allen jetzt mal gut. Aber das ist ein guter Zeitpunkt, um nach vorne zu schauen, weiter zu schauen. Wir reformieren das Raumordnungsgesetz, dann werden wir das BauGB modernisieren, dann gehen wir ans GEG, ans BEG, an die TA Lärm, ans BImSchG. Wir werden kein Gesetz auf dem anderen lassen, um das Land in das moderne Deutschland zu verwandeln, das es verdient hat.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Fortschrittskoalition ist da der treibende Faktor und Geschwindigkeit das Mittel der Wahl. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich freue mich auf die weitere Beratung des Raumordnungsgesetzes. Union, bringt euch gerne produktiv mit ein! Wir sind immer offen für gute Ideen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Susanne Hennig-Wellsow hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Heute mal ohne Blumenstrauß?)