Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir reden heute über Planungsbeschleunigung, und das ist gut so. Ich glaube, jedem im Haus ist klar: Wir müssen schneller werden; Zeit ist Geld. – Von daher kann man Ihr Vorhaben begrüßen. Es sind auch Vorschläge im Gesetzentwurf – das muss man zugestehen –, die dazu geeignet sind, die Planungsbeschleunigung zu verbessern und zu vereinfachen. Das ist gut und richtig. Es sind ein paar Punkte dabei, die man durchaus unterstreichen kann. Es wäre bloß schön, wenn Sie klarmachten, welche Infrastrukturen Sie unterstützen wollen. Schiene? – Ich denke: Ja. Energie? – Wahrscheinlich auch. Bei der Straße bin ich mir gar nicht mehr so sicher, wenn ich die „FAZ“ lese. Ich glaube, die Grünen können noch mitgehen, wenn es um Brücke und Schiene geht, aber bei Ausbau und Erhalt der Straße sehen sie rot.

(Beifall bei der CDU/CSU – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nicht beim Erhalt!)

Wenn wir aber vom ländlichen Raum und über gleichwertige Lebensbedingungen reden, dann brauchen wir auch die Straße. Sie werden es nicht glauben: Auch E‑Autos und E-Busse benutzen die Straße. Von daher: Werden Sie sich einig! Dann kann man, denke ich, in der Planungsbeschleunigung auch weiterkommen.

Ähnlich ist es bei den Lebensbedingungen auf dem Land. Wie gesagt, wir brauchen die Straße. Handeln Sie nicht wie bei den AKWs! Handeln Sie nicht nach Ideologie, sondern nach gesundem Menschenverstand! Nehmen Sie die ganze Infrastruktur in den Blick! Wir brauchen überall Beschleunigung und nicht die Bevorzugung einer bestimmten Infrastruktur.

Herr Föst, Sie haben den schnellen Bau der LNG-Terminals angesprochen. Es ist schön, wenn man die Beschränkungen durch die Umweltschutzauflagen etwas zurücknimmt; denn nur so hat es funktioniert. Es ist schon beeindruckend, wenn ein Wirtschaftsminister die Umweltauswirkungen hintanstellt und schnell mal den Bau von LNG-Terminals durchdrückt. Wir müssen aber aufpassen, dass wir die Akzeptanz vor Ort nicht verlieren. Deshalb ist die Bürgerbeteiligung wichtig, und es ist wichtig, dass sie auch digital stattfindet. Aber Sie müssen auch aufpassen, dass Sie die Leute, die keinen digitalen Zugang haben, nicht verlieren. Wir dürfen diese Menschen nicht verlieren. Deshalb ist es auch wichtig, dass neben dem digitalen auch der analoge Weg in gewissem Maße noch vorhanden ist, sei es bei der Auslegung oder bei der Stellungnahme. Ich glaube, das ist angemessen, sodass wir auf dem Weg keinen verlieren und die Akzeptanz vor Ort erhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was mich als Kommunalpolitiker schon etwas überrascht: Wenn man sich den Gesetzentwurf anschaut, dann bekommt man den Eindruck, dass der Bund sehr stark Einfluss nehmen und von oben diktieren will, wie die Raumordnung auszusehen hat. Meine Damen und Herren, Raumordnung ist Ländersache und kommunale Sache. Die meisten vor Ort wissen, wie der Raum gestaltet werden muss. Das muss berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass der Bund die Vorgaben macht und das Land hinterherlaufen und die bestehenden Raumordnungs- und Regionalpläne überprüfen muss. Also, meine Damen und Herren, das geht zu weit. Wir müssen schauen, dass wir bei der Regionalisierung die Länder mit entsprechenden Kompetenzen ausstatten und dass der Bund nicht seine politischen Vorstellungen den Ländern einfach überstülpt. Alles andere ginge zu weit. Da müssen Sie nachbessern; ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt. Dann können wir auch über die Akzeptanz reden, was Planungsbeschleunigung, Regionalplanung und Raumordnung betrifft.

Wir sind in der ersten Beratung. Ich denke, es gibt noch einige Punkte, die zu verbessern sind. Das Gute können wir lassen. Aber bei den Punkten, bei denen es Verbesserungsbedarf gibt, muss gehandelt werden, zum Beispiel beim Durchregieren des Bundes über die Länder bis hinunter zu den Kommunen genauso wie beim Ausbau der Windenergieanlagen.

Wenn wir schnell sein wollen, dann müssen wir schneller abwägen können. Aber wir dürfen die verschiedenen Rechtsgüter entsprechend gewichten. Von daher: Schauen wir, was die Beratung bringt! Ich hoffe, dass Sie unsere Kritik auch einfließen lassen und sie nicht mit Arroganz und Respektlosigkeit zurückweisen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Lukas Benner jetzt das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)