Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Wohnungsnot entwickelt sich immer mehr zum Markenzeichen dieser Koalition. Statt der vollmundig versprochenen 400 000 neu gebauten Wohnungen wird es dieses Jahr laut Fachleuten nur 250 000 geben. Gleichzeitig lockt diese Regierung Millionen illegaler Migranten an.

(Beifall bei der AfD – Torsten Herbst [FDP]: Ach Gottchen! – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen Einwanderung!)

Da freut man sich doch, zu lesen, dass durch eine Reform des Bundesbaus künftig schneller mehr bundeseigene Wohnungen entstehen sollen.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer baut denn hier? Die Baubranche braucht Einwanderung!)

Die BImA, also die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, soll dafür mehr Befugnisse bekommen. Nach dem zweiten Blick legt sich die Stirn des Lesers aber wieder in Falten. Es gibt eine Doppelstruktur mit dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, das ebenfalls Bundesbauvorhaben betreut.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es jetzt ja gerade nicht mehr!)

Effizienz, meine Damen und Herren, geht anders.

(Beifall bei der AfD)

Der Einbruch im Wohnungsbau hat mehrere Ursachen, und die haben alle mit der Politik zu tun. Hohe Energiepreise sind nicht zuletzt Folge der grünen Abschaltpolitik.

(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach je!)

Hohe Zinsen sind Folge der unsoliden Haushaltspolitik in der Eurozone. Steigende Baukosten gehen auf immer strengere Energieauflagen und gleichzeitig immer weniger Förderung zurück. Und genau das, immer strengere Energieauflagen, schreiben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, auch in Ihrem Gesetzentwurf für den Bundesbau fest.

(Beifall bei der AfD)

Auch das führt nicht zu mehr Effizienz. Die nächste Kostenexplosion ist schon vorprogrammiert.

(Zuruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Koalition den politisch abgewürgten privaten Wohnungsbau durch mehr staatlichen Wohnungsbau zu immer höheren Preisen ersetzen will.

Getoppt wird das nur noch durch den Antrag der Fraktion Die Linke. Mit einem öffentlichen Ankaufprogramm für privaten Wohnraum

(Caren Lay [DIE LINKE]: Ja! Genau! So soll es sein!)

würden Steuergelder in Milliardenhöhe verheizt. Am Ende stünde mit verstaubtem DDR-Gefühl eine Art VEB Wohnungsbau.

(Beifall bei der AfD – Caren Lay [DIE LINKE]: Mein Gott!)

Wenn die Koalition der BImA dieselben ideologischen Fesseln anlegt wie dem privaten Wohnungsbau, wird sich also nicht viel bewegen. Wer all denen helfen will, die von Wohnungsnot und explodierenden Mietpreisen geplagt werden, der muss mit eisernem Besen die Kataloge der Bauauflagen auskehren und bei der Massenmigration endlich die Notbremse ziehen.

(Beifall bei der AfD – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Blödsinn! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch!)

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Der Gesetzentwurf zum Bundesbau geht am Problem vorbei. Die AfD-Fraktion lehnt ihn daher ab.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Sie gehen an der Realität vorbei!)

Vielen Dank, Herr Kollege Wiehle. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)