15.12.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 76 / Zusatzpunkt 10

Wolfgang Kubicki - Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus

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Vielen Dank, Frau Kollegin. Wir haben allerdings morgen noch einen Tag, an dem wir tagen. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundesbaus. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4920, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/4284 und 20/4686 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei der Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Meine Lieblingsgeschichte: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion, vollzählig sogar. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4921. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7549642
Wahlperiode 20
Sitzung 76
Tagesordnungspunkt Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
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