Wolfgang Kubicki - Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
Vielen Dank, Frau Kollegin. Wir haben allerdings morgen noch einen Tag, an dem wir tagen. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundesbaus. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4920, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/4284 und 20/4686 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei der Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Meine Lieblingsgeschichte: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion, vollzählig sogar. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4921. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7549642 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 76 |
Tagesordnungspunkt | Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus |