Bärbel Bas - Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen
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Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 16 auf:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/4909 Buchstabe a
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.
Personen
Dokumente
Unterrichtung
Drucksache 20/3709
Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - Drucksache 20/3442 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
von: Bundesregierung
Bericht
Drucksache 20/4910
gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3442, 20/3709, 20/4001 Nr. 1.2, 20/4909 - Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
von: Haushaltsausschuss
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7549665 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 77 |
Tagesordnungspunkt | Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen |
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Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen