16.12.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 77 / Zusatzpunkt 16

Bärbel Bas - Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen

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Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 16 auf:

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Drucksache 20/4909 Buchstabe a

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7549665
Wahlperiode 20
Sitzung 77
Tagesordnungspunkt Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen
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