Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4909, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/3442 und 20/3709 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4969 vor. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag ab. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4909, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4914. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.