Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundespolizei schützt unsere Freiheit und unsere Demokratie. Sie verteidigt gegen Extremismus von rechts und links, gegen Islamismus, gegen Clankriminalität, gegen Chaoten, Hooligans oder gewaltbereite Einzeltäter. Ihr Einsatz ist zudem unverzichtbar zum Schutz unserer Außengrenzen. Im Namen der CDU/CSU und sicherlich auch im Namen des ganzen Hauses möchte ich dafür den Polizistinnen und Polizisten im Einsatz den Respekt des ganzen Deutschen Bundestages aussprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Innenminister der Union haben die größte Modernisierung und Stärkung der Bundespolizei ihrer Geschichte verantwortet. Es wurden allein von 2017 bis 2021 über 8 000 neue Stellen geschaffen, die Besoldung und die Polizeizulage verbessert und die Bundespolizei auf insgesamt 54 000 Personen gestärkt. Heute müssen wir feststellen: Die erste SPD-Innenministerin dreht die Zeit zurück. Die Bundespolizei wird wieder auf Kante genäht, Personal wird abgebaut.

(Timon Gremmels [SPD]: Das stimmt doch nicht!)

– Hören Sie zu! – 2023 kommt es zu einer Personalkürzung um 1,5 Prozent in der Verwaltung,

(Beifall bei der CDU/CSU)

obwohl es seit 2016 einen Aufwuchs an Einsatzkräften von über 30 Prozent gab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann in keiner Organisation funktionieren. Wenn Sie der Opposition nicht glauben, dann hören Sie auf die Gewerkschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die versprochene Ruhegehaltsfähigkeit, Frau Faeser: Fehlanzeige; bis heute ist nichts passiert. IT-gestützter Grenzschutz, Stichwort „Smart Border“: Die aktuellen Mittel im Haushalt sind unzureichend, um selbst die eigenen EU-Verpflichtungen einzuhalten. Und obwohl wir wegen des massiven Anstiegs von Migration dringend weiteres Personal an unseren Grenzen benötigen, wird dies verweigert. Von zehn Einsatzhundertschaften zur Unterstützung völlig überlasteter Beamter hat Frau Faeser gerade mal vier bewilligt. Kein Wunder, dass angesichts dieser Entwicklung und der Enttäuschung selbst junge Beamte inzwischen über den Ausstieg aus der Bundespolizei nachdenken. Ich habe diese Telefonate diese Woche geführt mit Beamten, die an der Grenze im Einsatz sind. Das sind alarmierende, ja, besorgniserregende Anzeichen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Besorgniserregend ist auch, dass nun ausgerechnet die verantwortliche Ministerin die Anerkennung der Realität verweigert, ja, sogar davon spricht, dass es gar keine Migrationskrise gebe – hier im Deutschen Bundestag am 24. November. Wenn Sie alle, die hier an den Rand der Belastungsgrenze kommen – von der Bundespolizei an der Grenze über die Länder bis hin zu den Kommunen –, so massiv im Stich lassen, schaden Sie unserem Gemeinwesen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie wollen wie wir Extremismus bekämpfen. Dann achten Sie bitte darauf, keine Anlässe zur Erstarkung von Extremismus zu liefern. Stärken wir gemeinsam diejenigen, die mit der doppelten Migration aus der Ukraine und aus anderen Ländern vor gewaltigen Herausforderungen stehen! Lassen Sie unser Land in dieser Lage nicht im Stich!

Eine moderne Bundespolizei braucht einen modernen Rahmen für ihre Arbeit. Für diesen Rahmen legen wir als CDU/CSU heute einen umfassenden Antrag mit konkreten Vorschlägen vor. Dazu zählen, erstens, ausreichendes Personal, zweitens, moderne Ausstattung und, drittens – sehr wichtig –, zeitgemäße Befugnisse und Zuständigkeiten im Hinblick auf effektive Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Organisierte Kriminalität ist ein ganz komplexes Phänomen: Rauschgift, Geldwäsche, Waffenhandel, Menschenhandel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt des kleinsten gemeinsamen Nenners in der Ampel, statt Blockaden braucht es Reformen, statt leerer Worte und Entwürfe einen großen Entwurf.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch mit Ihrem letzten Gesetzentwurf krachend gescheitert!)

In der letzten Koalition hatten wir gemeinsam erreicht, dass der Bundestag eine breite Modernisierung des Bundespolizeigesetzes von 1994 auf den Weg brachte. Niemand konnte erwarten, dass die abgestimmten Kompromisse auf der Zielgerade im Bundesrat gekippt würden.

(Sebastian Fiedler [SPD]: Oh!)

Diese Blockade bleibt eine große Fehlleistung und auch ein Schaden für die innere Sicherheit unseres Landes.

Umso wichtiger bleibt es, einen neuen Anlauf zu unternehmen. Im Ringen mit den Ländern dürfen nicht wieder Kompetenzstreit oder Ideologie notwendige Reformen für Bundespolizei und innere Sicherheit blockieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vor diesem Hintergrund ist es falsch und auch politisch feige, Frau Ministerin Faeser, einen ziemlich inhaltsleeren Entwurf für ein Gesetz vorzulegen, der nur minimale Anpassungen beinhaltet und aus dem die Angst vor den notwendigen Reformen spricht. Es kann ja sein, dass die hessische Wahlkämpferin ein schnelles Gesetz will, selbst ohne Substanz,

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

aber das hilft der Bundespolizei nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Timon Gremmels [SPD] und Dr. Jens Zimmermann [SPD])

Zu Kompetenzen bei Cyberangriffen: kein Wort. Und gefährlich: Auch nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor genau sechs Jahren, dem brutalen Fall Amri, soll die Bundespolizei auch weiter keine Haft zur Sicherung der Abschiebung vornehmen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das darf so nicht bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nicht Zaghaftigkeit, sondern Mut brauchen die Reformen, gerade in so einer unsicheren Zeit. Lassen Sie uns die Bundespolizei, diesen wichtigen Pfeiler unserer Demokratie, gemeinsam stärken!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Uli Grötsch.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)