Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang dieser Debatte eine Sache sagen, die ich für sehr wichtig halte und die uns alle angeht: Lassen Sie uns in Zeiten wie diesen nicht die Sicherheitsbehörden instrumentalisieren! Lassen Sie die Sicherheitsbehörden raus aus parteipolitischen Spielchen!

(Konstantin Kuhle [FDP]: Sehr richtig!)

Tragen Sie den hessischen Landtagswahlkampf nicht in den Deutschen Bundestag – schon gar nicht, wenn es um unsere Sicherheitsbehörden geht!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Er sitzt auf der Regierungsbank! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Fragen Sie doch mal Frau Faeser, was das mit dem Wahlkampf zu tun hat!)

Wir haben alle gesehen, dass das Thema, dass die Zeiten dafür viel zu ernst sind.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Also, kandidiert sie jetzt?)

Sie alle wissen, auch wenn Sie es womöglich in der folgenden Debatte negieren werden, dass keine Behörde des Bundes, und somit auch keine Sicherheitsbehörde, in den letzten Jahren einen so großen Aufwuchs erfahren hat, wie das bei der Bundespolizei der Fall war.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Dank CDU und CSU! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Nutzt nichts! Ist doch nichts passiert!)

Ich sage: Zu Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])

Die Herausforderungen werden Jahr für Jahr größer, für alle Sicherheitsbehörden und damit natürlich auch für die Bundespolizei.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Es ist anständig, dass du das anerkennst!)

Und – das ist mir wichtig zu sagen – dieser Aufwuchs war der Beginn eines Weges, einer Entwicklung, die auch in der Zukunft ihre Fortsetzung finden wird; denn als Nächstes steht sehr zeitnah die Schaffung eines modernen Rechtsrahmens für die Bundespolizei an: ein neues Bundespolizeigesetz.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])

Lassen Sie mich an die Adresse der Bundesinnenministerin sagen: Ich bin froh und dankbar, Frau Ministerin, dass Sie wissen, welch zentrale Rolle die Bundespolizei im Sicherheitsgefüge der Bundesrepublik Deutschland einnimmt, und – das ist ja sogar noch wichtiger – dass Sie auch entsprechend handeln.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist vor allem in Zeiten wie diesen von elementarer Wichtigkeit.

Ich sage auch an die Adresse der Antragsteller: Sie hatten 16 Jahre lang Zeit; so lange haben Sie das Bundesinnenministerium geführt.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Da habt ihr doch mitregiert! – Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])

Sie hatten mehr als genug Zeit, das alles umzusetzen, was Sie in Ihrem Antrag noch mal aufgeschrieben haben.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Bingo! – Stephan Brandner [AfD]: Da hat er recht! – Alexander Throm [CDU/CSU]: An wem ist es gescheitert, Herr Grötsch?)

Das ist wohl eine Art Revival, wenn man so möchte. Ich sage Ihnen: Seien Sie auch froh darüber,

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Was sagt Boris Pistorius dazu? – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Pistorius“, sage ich nur!)

dass Sie in den Jahren 2013 bis 2021 in der Großen Koalition die SPD-Bundestagsfraktion an Ihrer Seite hatten, wenn es um die Bundespolizei ging. Ich nehme dich beim nächsten Satz ausdrücklich aus, lieber Michael Brand: Man hat schon gemerkt, dass Ihr Verständnis für die Bundespolizei ein sehr wackliges ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was? – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Was? Also! Unverschämt!)

Wir werden hier in Kürze den neuen Entwurf für das Bundespolizeigesetz, für ein Update des Rechtsrahmens, wenn man so möchte, den es übrigens – das wissen einige – seit sage und schreibe 1994 unverändert so gibt, beraten. Sie alle sind aufgefordert, dem Gesetz dann zuzustimmen und sich somit mit uns, mit der Ampelkoalition, auf den Weg zu machen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Also, diese Rede hat keinen Beitrag geleistet!)

Ich sage Ihnen auch: Mehr als 50 000 Beschäftigte bei der Bundespolizei würden es wohl gut finden, wenn mit Blick auf dieses Gesetz nicht gestritten und polemisiert wird, so wie Sie es eben versucht haben und, so glaube ich, in der Debatte auch noch weiter tun werden. Vielmehr sollten sich alle – ich sage es noch mal – gerade in Zeiten wie diesen hinter den Sicherheitsbehörden versammeln und für sie arbeiten.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Ja, das wäre schön! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann machen Sie es doch mal! Wir reden nicht über Ihr Gesetz!)

Denn ohne Bundespolizei ist Sicherheit in Deutschland nicht denkbar. Dafür können wir allen Beschäftigten dort dankbar sein.

Ganz aktuell: Wir wissen, dass für die Arbeit bei der Enttarnung des Reichsbürgerterrornetzwerkes letzte Woche 450 Bundespolizistinnen und ‑polizisten zum Gelingen des Antiterroreinsatzes beigetragen haben. Das war Teamwork der Sicherheitsbehörden vom Allerfeinsten, und dieses Teamwork wird auch noch eine Weile weitergehen; denn die Auswertung der Daten – wir haben das am Montag in der Sondersitzung des Innenausschusses gehört – hat ja erst begonnen. Ich bin gespannt, wer und was da im Zuge der weiteren Ermittlungen noch alles zum Vorschein kommt, beispielsweise am Ende auch, welchen Gruppierungen und Parteien diese Leute angehören.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir haben auch im Haushalt 2023 die Bundespolizei weiter gestärkt. So bekommt die Bundespolizei zum Beispiel 1 000 neue Stellen, um die Anwärterinnen und Anwärter übernehmen zu können. Das Bundeskriminalamt wächst weiter auf um 180 Stellen zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Extremismus, und das alles trotz auslaufender Coronakonjunkturmittel. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Das ist die richtige Prioritätensetzung für die Zukunft.

Dazu gehört aber auch, dass wir alles dafür tun, die schwarzen Schafe und Verfassungsfeinde unter ihnen, also diejenigen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, die das negative Potenzial haben, den Ruf der ganzen Behörde zu gefährden, aus dem Staatsdienst zu entfernen, und zwar schnell und konsequent.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich am Ende sagen: Unsere Polizeien genießen in Deutschland zu Recht sehr hohes Ansehen. Das hat eine aktuelle Erhebung des Bundeskriminalamtes wieder ergeben, in der über 80 Prozent der Befragten sagen, dass sie den Polizeien in Deutschland vertrauen. Auch das zeigt uns: Wir sind auf einem guten Weg. Ihr Antrag – so nehme ich ihn wahr – ist eher wohl als Schaufensterantrag kurz vor Weihnachten gedacht. Wir brauchen ihn nicht; das wissen Sie. Wir lehnen ihn deshalb auch ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie wollen doch immer Vorschläge von uns haben! Jetzt geben wir Ihnen welche, jetzt wollen Sie sie nicht!)

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Steffen Janich.

(Beifall bei der AfD)