Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir jetzt in der zurückliegenden Stunde über die Bundespolizei geführt haben, hat sehr deutlich gezeigt – und ich hoffe, dass das viele Bundespolizisten in unserem Land zur Kenntnis nehmen –, wo die einzelnen Fraktionen dieses Parlaments ihre Schwerpunkte setzen. Die einen, wir, haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass es einen beispiellosen Aufwuchs bei der Bundespolizei gab.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das war schon die SPD! Wir haben ihn durchgesetzt!)

Sie haben stattdessen den Gesamtpersonalansatz der Bundespolizei reduziert, und man hat den Eindruck: Die wichtigste Zukunftsbaustelle für die Bundespolizei sind bei Ihnen nicht neue Einsatzhundertschaften, die es dringend bräuchte, sondern ein Polizeibeauftragter, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Fiedler [SPD]: Ihr habt gar nichts verstanden!)

Wir haben uns in den vergangenen Jahren – und wir tun es auch in dieser Debatte – sehr klar dafür eingesetzt, dass die Bundespolizei Instrumente und Befugnisse auf der Höhe der Zeit bekommt.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wo denn? Seit 94 haben Sie das Gesetz nicht angefasst!)

Statt neuer Befugnisse und Instrumente gibt es von Ihnen eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten. Das ist zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist alles mehr als das, was Sie getan haben!)

Man hat den Eindruck: In Ihren Vorträgen ist das Hauptthema eine sogenannte bürgernahe Bundespolizei.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist klar, dass Sie damit fremdeln! Das ist so klar!)

Das scheint Ihr Wunsch zu sein. Ich sage Ihnen: Das ist auch die Realität in unserem Land, eine Realität, die Sie verkennen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das wichtigste Ziel, das erreicht werden muss, ist eine Bundespolizei, die wirksam gegen Straftäter und Extremisten vorgehen kann. Dafür braucht es unseren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann muss sie jetzt bürgerfern sein nach Ihrer Ansicht!)

In einer wirklich beispiellosen gemeinsamen Erfolgsgeschichte der personellen Stärkung, die wir nicht alleine, sondern mit der SPD, die sich zum Teil nicht mehr daran erinnern kann und glaubt, die letzten 16 Jahren seien schlecht gewesen, vollbracht haben, haben wir dafür gesorgt, dass 54 000 Bundespolizisten unsere innere Sicherheit stärken, unsere Freiheit verteidigen. Diese Menschen brauchen einen rechtlichen Instrumentenkasten auf der Höhe der Zeit. Wir haben es gehört: Das Bundespolizeigesetz ist 30 Jahre alt. Es braucht einen Neuanlauf. Ich sage gerade Ihnen, da Sie uns immer vorwerfen, wir würden hier nur meckern, wir würden nur kritisieren: Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Sie kündigen nur an. Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf zum Bundespolizeigesetz?

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wartet ab!)

Ich fände es übrigens toll – die Spatzen pfeifen es von den Dächern: es gibt ja einen Referentenentwurf; wir haben gehört, der steckt jetzt im Finanzministerium fest –, und es wäre übrigens auch ein tolles Zeichen des Parlamentarismus, wenn wir die Dinge nicht irgendwo in der Öffentlichkeit diskutiert fänden, sondern hier im Parlament.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir diskutieren doch darüber!)

Trotzdem wissen wir natürlich: Was Sie vorschlagen, ist ungenügend. Einführung von Tasern, den sogenannten Distanzelektroimpulsgeräten: Fehlanzeige! Quellen-Telekommunikationsüberwachung: Fehlanzeige!

(Manuel Höferlin [FDP]: Richtig so! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bundesverfassungsgericht! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bundesverfassungsgericht!)

Onlinedurchsuchung: Fehlanzeige! Stattdessen: Kennzeichnungspflicht und Polizeibeauftragte.

(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Suchen Sie sich doch gleich eine Wohnung in Karlsruhe!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Entwurf trägt den Namen „Bundespolizeigesetz“, ist in der Sache aber keine notwendige Stärkung der Bundespolizei. Die gibt es stattdessen von uns.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will Ihnen auch noch sagen: Sie, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, fallen deutlich hinter das zurück, was wir in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam beschlossen haben. Das Bundespolizeigesetz, das im Bundesrat gescheitert ist, war nicht irgendwie mal eine unverbindliche Willenserklärung der Union, sondern es war ein Beschluss dieses Parlaments. Und es ist auch maßgeblich an der SPD gescheitert, an Boris Pistorius und am Bundesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das dürfen wir auch nicht vergessen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Faeser, ich sage Ihnen: Sie müssen auch liefern und sollten sich im Bundesrat etwas zutrauen und jetzt nicht das Bundespolizeigesetz so lieblos ausgestalten, dass all die Dinge, die eine Zustimmungspflicht im Bundesrat auslösen, gestrichen werden, weil Sie es sich nicht zutrauen, die Ministerpräsidenten zu überzeugen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich finde, wer andere Ministerpräsidenten nicht überzeugen kann,

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie doch auch nicht geschafft!)

ein gutes Bundespolizeigesetz zu machen, der sollte auch selbst nicht das Amt der Ministerpräsidentin anstreben. Das ist bei Boris Rhein deutlich besser aufgehoben.

Frohe Weihnachten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)