Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle und schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4881. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und mitberatend an den Rechtsausschuss.

Wir stimmen zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke und die CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Überweisung beschlossen. Wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 20/4881 in der Sache nicht ab.