16.12.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 77 / Zusatzpunkt 13

Fabian JacobiAfD - COVID-19-Impfungen, Atemschutzmaskenpflicht

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Maskenzwang wackelt und fällt. Bayern und Sachsen-Anhalt sind vorangegangen, Schleswig-Holstein folgt. Gut so.

(Beifall bei der AfD – Nezahat Baradari [SPD]: Genau! Und die Zahlen steigen!)

Für Fernzüge hat der Gesetzgeber den Maskenzwang ins Gesetz geschrieben. Die Ankündigung des Ministers Buschmann, alle Maßnahmen endeten im April 2022, war wertlos.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Fake News!)

Der Bundestag hat mit den Stimmen der FDP die Maskenregelung verlängert. Das war falsch.

(Leni Breymaier [SPD]: Das, was Sie sagen, ist falsch!)

Die Fortsetzung des Maskenzwangs in Zügen trotz Abschaffung in Flugzeugen legt die Willkür der Maßnahmen offen. Der Sachverständigenausschuss kam schon im Juni zu dem Ergebnis, dass ein Nutzen der Maskerade unter Realbedingungen nicht belegt sei.

(Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Damit ist ihre Fortführung nicht zu rechtfertigen.

(Beifall bei der AfD)

Zum Glück gibt es einen Ausweg: Die Bundesregierung kann die Maskenpflicht in Fernzügen sofort aussetzen, ohne erst das Gesetz zu ändern. Herr Lindner hat getwittert, er hoffe, dass der bayerische Entschluss „bundesweit Schule“ macht. Bitte schön, Herr Lindner, hier ist Ihre Chance. Nach der Ankündigung ihres Vorsitzenden erwarte ich die Zustimmung der FDP-Fraktion zu unserem Antrag.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Lars Lindemann [FDP]: Das hat er bestimmt nicht gefordert! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Fake News verbreiten!)

Das Wort erhält Dr. med. – das erlaube ich mir jetzt mal – Herbert Wollmann für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Sehr gut! Guter Mann! Internist!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7549720
Wahlperiode 20
Sitzung 77
Tagesordnungspunkt COVID-19-Impfungen, Atemschutzmaskenpflicht
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