Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/4891 und 20/4892 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Zusatzpunkt 14. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4893. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Gesundheit und mitberatend an den Rechtsausschuss sowie an den Verkehrsausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Wer ist dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/4893 nicht in der Sache ab.