Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es macht mich wirklich fassungslos und auch wütend, in welcher Art und Weise wir uns in dieser Aktuellen Stunde mit dieser an sich wichtigen Thematik beschäftigen. Allein der Titel suggeriert ein völlig falsches Bild einerseits über die Impfzulassungen und andererseits über den Umgang mit Impfnebenwirkungen. Sie von der AfD bewirken damit nur eins: Sie befeuern weiter Verschwörungstheoretiker. Wahrscheinlich ist es das, was Sie erreichen wollen. Das finde ich einfach nur schäbig.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deutschland und auch Europa sehen die Transparenz als sehr wichtigen Baustein in der Gesundheitsversorgung. Nur so kann Vertrauen in medizinische Produkte erlangt werden. Das gilt ganz besonders auch für Impfungen. Aus diesem Grund müssen nicht nur während des Zulassungsprozesses für einen Impfstoff umfängliche Daten über die Wirkungsweise und die Sicherheit erhoben werden, sondern auch weit darüber hinaus.

Dabei ist die Nutzen-Risiko-Abschätzung der zentrale Entscheidungspunkt, ob ein Impfstoff eine Zulassung erhält oder nicht. Erhält der Impfstoff dann die Zulassung für den deutschen Arzneimittelmarkt, werden neben der pharmazeutischen Qualität natürlich auch die Daten über unerwünschte Nebenwirkungen erfasst. Diese Daten sind übrigens für jeden Bürger auf der Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts frei einsehbar. Das nenne ich die richtige und wichtige Transparenz in unserem Gesundheitssystem, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lars Lindemann [FDP]: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

Zusätzlich sind die Zulassungsinhaber des Impfstoffes gesetzlich aufgefordert, in regelmäßigen Abständen aktualisierte Unbedenklichkeitsberichte anzufertigen und sie dem Paul-Ehrlich-Institut zu übermitteln. In diesen Berichten müssen aktuell verfügbare Sicherheitsdaten enthalten sein, aus denen sich weiterhin eine positive Nutzen-Risiko-Abschätzung ableiten lässt. Ist das nicht möglich oder beeinflussen die aktuellen Daten die Nutzen-Risiko-Abschätzung negativ, kann selbstverständlich auch die Zulassung widerrufen werden. Das wäre beispielsweise der Fall bei verstärkt auftretenden hochgradigen Impfnebenwirkungen, ist aber bisher noch nie eingetreten.

Sowohl niedergelassene Ärzte als auch der Öffentliche Gesundheitsdienst melden Impfnebenwirkungen an das Paul-Ehrlich-Institut sowie an das Robert-Koch-Institut – wieder die notwendige Transparenz. So soll es sein, so läuft es auch. Wir können der Bevölkerung immer wieder sagen: Diese Impfstoffe sind sicher.

Bereits im Sommer 2022 hat die AfD-Fraktion ja für Aufregung gesorgt, als sie von 2,5 Millionen Fällen gemeldeter Impfnebenwirkungen bei Coronaimpfungen berichtete. Leider haben Sie es versäumt, das zu den tatsächlich durchgeführten Impfungen – das sind nämlich über 154 Millionen – ins Verhältnis zu setzen. Zum anderen haben Sie auch vergessen, zu erwähnen, dass als häufigste Impfnebenwirkung die Schmerzen an der Injektionsstelle kodiert werden, nämlich bei 92 Prozent der Teilnehmer.

(Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])

Das ist eine Kodierung.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Skandalös!)

Wie wir aber alle wissen, ist das keine Impfnebenwirkung. Sie wird zwar als solche aufgeschrieben, aber keiner, der sich hat impfen lassen, egal ob gegen Grippe oder Corona, lässt sich doch wegen eines zwei Tage schmerzenden Arms nicht impfen. Das muss man doch mal ganz klar sagen. Also, das Nicht-ins-Verhältnis-Setzen dieser Zahlen, wie Sie es hier tun, ist völlig daneben.

(Beifall bei der FDP, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU])

Außerdem – ich habe es gerade schon gesagt –: Diese Schmerzen an der Impfstelle sind kein neues Phänomen. Jeder, der sich gegen Grippe impfen lässt, so wie ich das auch jedes Jahr mache, kennt es.

Diese Daten dafür zu instrumentalisieren, Sorge und Angst in der Bevölkerung zu schüren, das finde ich einfach nur widerlich; das muss man hier ganz deutlich sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und der LINKEN)

Vor wenigen Tagen sorgte die AfD dann erneut für Furore, indem sie eine dramatische Zunahme der Sterbefälle auf den Tisch brachte. Fachleute aus dem Wissenschaftlichen Institut der AOK sowie dem Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung kamen aber zu einem völlig anderen Ergebnis. Ich zitiere aus dem Statement des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung:

Die Aufregung um möglicherweise gestiegene Todesfälle 2021 entbehrt jeder Grundlage.

Es ist kein Anstieg plötzlicher Todesfälle unbekannter Ursache festzustellen.

Meine Damen und Herren, erneut instrumentalisiert die AfD Daten, um Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten. Das ist nicht nur verachtend; das ist auch ein Schlag ins Gesicht derjenigen Menschen, die tatsächliche Impfnebenwirkungen haben. Das muss man ganz klar sagen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Anstatt hier eine sachliche Debatte zum Umgang mit Impfnebenwirkungen anzustoßen, werden einfach nur Katastrophenszenarien heraufbeschworen, die auf gar keinen Fall der Realität entsprechen. Ich bitte Sie eindringlich, dass Sie uns künftig von dieser Art Debatten verschonen. Die Gesundheit der Bevölkerung ist zu wichtig, um dazu Fake News in einer Aktuellen Stunde zu verbreiten.

Ich danke Ihnen und wünsche allen Kolleginnen und Kollegen ein schönes Weihnachtsfest. Ich hoffe, wir sehen uns alle gesund und munter im neuen Jahr wieder.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für die AfD spricht jetzt Dr. Christina Baum.

(Beifall bei der AfD)