Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern Nachmittag den Aufsetzungsantrag der AfD mit dem Titel „Nebenwirkungen der Coronaimpfung sofort ernst nehmen“ zu Gesicht bekam, kam mir auch sofort in den Sinn, dass man wirklich etwas ernst nehmen müsse, und zwar den Umstand, dass wahrscheinlich bei der AfD ein massiver Anfall von Amnesie vorliegt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Oder erinnern Sie sich nicht mehr an die Debatte im vergangenen Juli zu einem Antrag, der den Titel trug „Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen“ – Drucksache 20/2567 –, in der wir alle hier mit großer Ernsthaftigkeit versucht haben, dem Thema Rechnung zu tragen und Ihnen mit Blick auf Ihre damals schon abstrusen Gedanken zu erläutern, was der Unterschied zwischen Impfreaktionen und Impfkomplikationen ist und dass die Interpretation der ICDs von Ihnen geradezu an den Haaren herbeigezogen war und jeder Grundlage entbehrte?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Okay, ich muss einräumen: Diese Erklärungsversuche sind gescheitert. Das wundert uns nicht wirklich, weil Sie gar nicht bereit sind, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Nun gibt es hier und heute in der Tat etwas Aktuelles, was diese Aktuelle Stunde rechtfertigen würde – das zeigt der Blick in die Entwicklung seit Juli –, allerdings nichts, was Sie begeistern würde. Ich spreche aber nicht von den Phantasien, die Sie jetzt wiederum auf die ICD-Interpretation verwendet haben, sondern – und das ist vielleicht eine interessante Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger zu Hause – von dem Umstand, dass sich das PEI sehr gewissenhaft mit den Impfnebenwirkungen, möglichen Impfwirkungen und damit mit den Interessen der Geimpften beschäftigt. Das PEI hat eine App aufgelegt, die App SafeVac 2.0, mit der eine Beobachtungsstudie ins Leben gerufen worden ist. Die Rekrutierungsphase der Interessierten lief am 30. September 2022 ab. Immerhin 730 000 Interessierte haben sich dort registrieren lassen und geben auf freiwilliger Basis Angaben zur Verträglichkeit der Impfung bei ihnen ab.

Es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass ein möglicher Impfgeschädigter nicht ankündigungslos umfällt und verstirbt, sondern dass es im Vorfeld Ankündigungen in der Befindlichkeit geben könnte. Insofern ist diese Untersuchung überaus nützlich, und sie kann für die weitere Betrachtung der Verträglichkeit der Impfung hervorragende Informationen liefern.

Die App bleibt in den nächsten zwölf Monaten geöffnet. Sie wird vor allen Dingen ununterbrochen in die Nebenwirkungsdatenbank des Paul-Ehrlich-Instituts eingepflegt, und dort wiederum werden auch die akuten Erkenntnisse bzw. Verdachtsmeldungen in den Sicherheitsberichten veröffentlicht; der nächste steht jetzt zum Ende dieses Jahres an.

Wie schon mehrfach geäußert: Das Paul-Ehrlich-Institut arbeitet mit höchster Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Jeder, der nur ansatzweise den Eindruck hat, ein dauerhaftes Unwohlsein durch die Impfung erlitten zu haben, kann dies über www.nebenwirkungen.bund.de an das Paul-Ehrlich-Institut melden. Es wird dort unverzüglich verarbeitet.

Trotz aller Bemühungen, Professor Cichutek in irgendeiner Form Vermutungen oder Spekulationen in den Mund zu legen, hat dieser in seiner bekannten wissenschaftlichen Sachlichkeit in allen Anhörungen und bei allen Fragestellungen den Unterstellungsversuchen der AfD erfolgreich gekontert und hat immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass eine seriöse wissenschaftliche Analyse der uns allen weltweit durch die WHO vorliegenden Erkenntnisse die Vermutung einer atypischen Entwicklung, insbesondere einer Übersterblichkeit aufgrund der Impfung, überhaupt nicht rechtfertigt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dies ist für uns eine solide Basis der Analyse des Impfgeschehens. An dieser Form der Aufarbeitung und der weiteren Begleitung werden wir uns verantwortlich orientieren, und wir werden uns im Ausschuss mit Sicherheit ununterbrochen darüber informieren lassen.

Mit Rücksicht auf das Bedürfnis aller Anwesenden, möglichst schnell zu den Angehörigen zurückzukehren, spende ich den Rest meiner Redezeit den demokratischen Parteien in diesem Haus.

Vielen herzlichen Dank und ein frohes Weihnachtsfest!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich grüße Sie alle zum Endspurt hier in diesem Jahr. – Das Wort erhält Maria Klein-Schmeink für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Stephan Pilsinger [CDU/CSU])