Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hieß es in den letzten Jahren oft: „Bitte nicht böllern, damit traumatisierte Flüchtlinge sich nicht fürchten!“,

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

so haben diese sich mittlerweile offenbar gut erholt. Dafür haben wir jetzt traumatisierte Feuerwehrleute. Großstädte glichen in der Silvesternacht einem Schlachtfeld: brennende Barrikaden, in Hinterhalte gelockte Einsatzkräfte, Hunderte Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute, Silvesterraketen als Waffe gegen Menschen, vor allem in Berlin, mit zahlreichen Festgenommenen aus dem migrantischen Milieu. Wenn sich das nicht wiederholen soll, meine Damen und Herren, dann muss jetzt etwas passieren!

(Beifall bei der AfD)

Reflexartig kamen Forderungen nach einem Böllerverbot, zur Ursachenvertuschung. Sind denn Böller das Problem? Soll man Silvesterfeiern auf Pfannkuchen und Bleigießen beschränken? Böller konnte man deutschlandweit kaufen, zu Ausschreitungen kam es in Großstadtmilieus mit hohem Ausländeranteil: Hamburg, Mannheim, Bochum, Berlin-Neukölln. Das Problem sind nicht Raketen und Böller, sondern die, die sie in krimineller Absicht zünden. Diese Städte sind übrigens eingetragen als „Sichere Häfen“ für Flüchtlinge. Sichere Häfen für Ausländer vielleicht, aber nicht für Polizisten, nicht für Feuerwehrleute, nicht für Rettungskräfte. Da heißt es doch, sich ehrlich machen und die Ursachen benennen, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das reflexartige Fokussieren auf eine Verschärfung des Waffenrechts und ein Böllerverbot zeigt nur, dass man wieder einmal nicht an die Ursachen ran will: Gewaltaffinität und Staatsverachtung einer Gruppe im migrantischen Milieu. Doch Verschweigen und Beschönigen – wir haben es gerade wieder gehört – ist zum Grundmodus dieser Regierung geworden, wenn sie mit den verheerenden Folgen ihrer Politik konfrontiert wird. Wer schon den Begriff „Clankriminalität“ tabuisieren möchte – weil er allzu offensichtlich auf die Verursacherklientel verweist –,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil er auf rassistische Ideologie des Absenders hinweist, deshalb!)

der macht sich mitschuldig. Wer unsere Polizisten politisch an die Kette legen will und anweist, bei ausländischen und linken Chaoten beide Augen zuzudrücken, der wird Sturm ernten: Der Raum, den solche Politik durch Zurückweichen freigibt, wird von den kriminellen Straßengangs sofort besetzt.

Wir wollen nicht, dass es hierzulande weitergeht auf dem Weg nach Brüssel-Molenbeek, zu den Pariser Banlieues, nach Schweden, das ertrinkt in Bandenkriminalität in Migrantenvierteln. Gerade in kippenden Städten braucht es eine Nulltoleranzstrategie! Oder Neukölln, wo das Gesetz des Stärkeren schon nicht mehr den Staat meint, ist wirklich bald überall, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Ein Staat, der diesen Neuankömmlingen als Erstes signalisiert, dass praktisch kein abgelehnter Asylbewerber gehen muss, jeder Asylbetrüger auf Steuerzahlerkosten dauerversorgt wird, Aufenthaltserlaubnis bekommt, Staatsbürgerschaft, der macht von Anfang an klar: Hier wird Recht nicht durchgesetzt. Das fördert doch Staatsverachtung. Da sagen die sich: Da geht noch mehr.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihr konkreter Vorschlag? Sagen Sie es doch einfach!)

Wir brauchen keine Ankündigungspolitiker, die dann doch nichts umsetzen, sondern die ganze Zuwanderung aus archaischen Kulturen mit Clandenken, mit einem Ehrbegriff hinsichtlich physischer Gewaltdurchsetzung, solche Zuwanderung darf nicht immer weitergehen, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Ihr dürft nicht immer weiter gehen!)

Aber Bürgermeisterin Giffey spricht von Berliner Jungs, wo die Polizeistatistik von 145 Festgenommenen 111 mit ausländischem Pass ausweist, Afghanen und Syrer vornean, bei engerer Tatdefinition sogar 34 von 37. Wie viele der Übrigen Migrationshintergrund haben, wird nicht mehr erhoben. So verschleiert man in Berlin Migrantenkriminalität.

Innenministerin Faeser geht noch weiter: Ihre erste Aktion nach Silvester war das Voranpeitschen einer Einbürgerungsoffensive mit regelhaftem Doppelpass. Das soll neue Wähler rekrutieren und Ausländerkriminalität verschleiern. Wer einen deutschen Pass hat – auch wenn er den alten behält –, gilt in der Statistik als Deutscher. So ein falsches Spiel wird Deutschland nicht retten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Diese Leute sind auch nicht zu wenig integriert, sie sind zu wenig abgeschoben.

(Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Die Silvesternacht zeigt die grundsätzliche Verachtung mancher Migranten gegenüber dem deutschen Staat. „ Kleine Paschas“ ist noch zu harmlos. Bei einem kleinen, gewissen Teil dieser Leute wird eine Kultur der Anmaßung und der Grenzüberschreitung gegenüber dem Rechtsstaat gepflegt. Wenn das nur 1 Prozent wären, so wären es Zehntausende. Die haben schon gemerkt, dass ihnen nichts passiert, weil sie gebraucht werden zum Staatsumbau.

Wer Einsatzkräfte behindert und attackiert, muss aber hart bestraft, sofort abgeschoben werden. Und vor allem: Er darf doch keine weitere Verstärkung mehr bekommen, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Lügen!)

Es ist doch ein Witz, wenn eine Innenministerin, die die Grenzen nicht schützt und Ausreisepflichtige nicht abschiebt, dann fordert: So viel Repression wie nötig und so viel Prävention wie möglich. – Sie hat dergleichen nicht zu fordern, sie muss es umsetzen,

(Beifall bei der AfD)

wo sie als Innenministerin direkt an den Schalthebeln der Macht sitzt.

Natürlich ist es schwer, konkret einzelne Täter, die aus Gangs heraus agieren, zu belangen. Strafverschärfungen bleiben da inkompatibel; da wirft Frau Faeser Nebenkerzen. Es braucht Bodycams. Aber wer das Problem wirklich an der Wurzel packen will, muss angesichts der hohen Kriminalitätsrate migrantischer Gruppen endlich dementsprechend handeln, die geplanten Einwanderungspakete – sie sind Pullfaktoren – ad acta legen, ein Aktionsprogramm gegen Ausländerkriminalität auflegen, Straftäter, deren Asylantrag abgelehnt wurde, dauerhaft abschieben, nicht immer weitere Hochrisikogruppen ins Land holen.

Wir müssen jetzt handeln, sonst ist Neukölln bald überall und Silvester bald jeden Tag.

(Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Wir sollten jetzt die AfD verbieten, das wäre gutes Handeln! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war so vieles falsch! Verschwörungsmythen waren das!)

Für die Bundesregierung hat die Bundesministerin Lisa Paus das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)