Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute diesen Antrag ein, weil es in Deutschland eine Schieflage gibt. 25 Milliarden Euro werden auch in dieser Legislatur noch durch die Welt verteilt, 25 Milliarden Euro sogenannte Entwicklungsleistungen, die überwiegend eigentlich aufstrebende Wirtschaftsmächte – G‑20-Staaten – erhalten.

Die Bundesregierung, wie auch die vorherigen Bundesregierungen, gibt sich ja ganz gerne sozial und an den Schwächsten auf der Welt orientiert. Aber die Wahrheit, meine Damen und Herren, die sieht anders aus: Zwei Drittel dieser Gelder gehen an die aufstrebenden Wirtschaftsmächte und nur ein Drittel an die Ärmsten der Welt, an die sogenannten Least Developed Countries, und damit muss Schluss sein. Wir müssen dafür sorgen, dass hier endlich mehr Transparenz erfolgt.

(Beifall bei der AfD)

Da muss man sich mal die Frage stellen: Wer bekommt denn dieses deutsche Steuergeld, währenddessen viele Menschen, viele Bürger in Deutschland es aufgrund der explodierenden Strompreise immer schwerer haben, weil diese Bundesregierung so großartige Sanktionen erlassen hat, Sanktionen, die im Übrigen immer Wetten darauf sind, länger als der andere durchhalten zu können? Ich kann Ihnen sagen: Im Bereich Energie schaffen wir das leider nicht.

(Beifall bei der AfD)

China bekommt immer noch Entwicklungsleistungen –

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das stimmt nicht!)

China, eine der größten Volkswirtschaften der Welt, China, mit eigenem Mondprogramm, China, ein Land, das eine der größten Armeen der Welt unterhält, eines der größten Nehmerländer, die es gibt. Von 2017 bis 2021 waren es immerhin circa 3 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bezahlt hat.

Wir hören es ja gerade: Die Abgeordneten der Altparteien rufen dann immer „Nein“. Und auch die Ministerin hat das heute im Ausschuss, wie ich mir habe berichten lassen, nicht verstanden. Also, Entschuldigung! Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ist Ihre Durchführungsorganisation; sie hat in den letzten Jahren ein Volumen von circa 10 Milliarden Euro von den Regierungen der Altparteien erhalten. Damit macht die GIZ immer noch Entwicklungsprojekte in China. Ich habe Ihnen die Liste hier mitgebracht. Ich könnte das jetzt mal alles vorlesen; das sind über 70 Projekte, die immer noch durchgeführt werden. Und dann setzt man sich morgens in den Ausschuss und stellt sich quasi vor der Öffentlichkeit hin und sagt: Wir machen keine Entwicklungszusammenarbeit mit China mehr.

Ich kann Ihnen mal exemplarisch ein paar Punkte nennen, die ich heute mitgebracht habe: Sie bezahlen zum Beispiel noch immer für absonderliche Projekte wie deutsch-chinesische Zusammenarbeit für klimafreundlichen Verkehr, 8 Millionen Euro, deutsch-chinesische Kooperation zum Klimawandel, 20 Millionen Euro, Mülltrennung, 1,8 Millionen Euro,

(Enrico Komning [AfD]: In China!)

und – einer meiner Lieblingstitel – landesweite Gendernetzwerke in China, mehrere Hunderttausend Euro.

(Enrico Komning [AfD]: Völlig irre!)

Das haben Sie zwar mittlerweile relativ geschickt quasi zu den NGOs und den kirchlichen Trägern ausgelagert – die Bundesregierung möchte solche Projekte und Programme ja mittlerweile im Haushalt verstecken –, aber eines kann ich Ihnen sagen: Das können Sie uns nicht vormachen.

Und da hilft es auch nicht, dass mein Büro mehrfach nachfragen muss, bis wir endlich Antworten auf Kleine Anfragen erhalten. Wir haben diese Liste hier gestern bekommen: 70 Projekte, die immer noch durchgeführt werden. Die GIZ ist Ihre Durchführungsorganisation. Die KfW ist eine Staatsbank; das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler. Und auch mit der KfW bezahlen Sie immer noch für zinsvergünstigte Kredite an China, mit denen im Wesentlichen – eigentlich deckungsgleich zu deutschen Schlüsselindustrien – Arbeitsplätze bzw. Berufsausbildungen in den Bereichen „Maschinenbau“, „Elektrotechnik“ usw. finanziert werden.

Und ein Punkt ist mir noch wichtig zu sagen: Man kann den Chinesen das nicht zum Vorwurf machen. China handelt, wie eine Regierung es tun sollte, nämlich orientiert an nationalen Interessen. Aber diese Bundesregierung handelt nicht orientiert an nationalen Interessen; die orientiert sich auch nicht an den Interessen der eigenen Bürger. Stattdessen werden aufstrebenden Wirtschaftsmächten Milliarden Euro an Steuergeschenken gemacht, Milliarden Euro, die in der Welt verteilt werden und die viel besser hier in Deutschland, bei den Bürgern, bei den Menschen aufgehoben wären.

Sie haben auch immer noch Zollpräferenzen für Wirtschaftsgroßmächte, die dann quasi günstiger in die Europäische Union einführen können. Sie müssen endlich damit beginnen, Handel auf Augenhöhe zu betreiben und nicht mehr, sage ich mal, potente Wirtschaftsmächte zu alimentieren. Was wir brauchen, ist mehr Transparenz und Offenheit in der Debatte.

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon steht in Ihrem Antrag gar nichts!)

Wir werden es gleich hören.

Kommen Sie zum Schluss.

Von wegen: Wir machen keine Zusammenarbeit mehr mit China. – Wir machen Zusammenarbeit mit Indien.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Da finanzieren Sie gerade E-Rikschas. Und von diesen 10 Milliarden Euro Einsparungen –

Herr Kollege Frohnmaier, kommen Sie bitte zum Schluss; sonst entziehe ich Ihnen das Wort.

– können die Inder dann quasi russische Energie kaufen.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen, weil Sie meiner dreimaligen Aufforderung nicht nachgekommen sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)