Susanne HierlCDU/CSU - Entwicklungsförderung für Schwellenländer
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 30 Jahren hat sich die wirtschaftliche Situation in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern sowie für große Teile der Weltbevölkerung verbessert, aber auch verändert. Daher musste sich auch die Entwicklungspolitik anpassen. Statt sich wie in der Vergangenheit um die Überwindung spezifischer Probleme der Entwicklungsländer zu kümmern, versucht man heute, weltweite Probleme durch zwischenstaatliche und globale Kooperationen zu lösen, wie zum Beispiel Themen des Klimawandels oder die Verhinderung oder Bewältigung von Krisen und Konflikten. Das führt gegebenenfalls dazu, dass Kooperationen mit Ländern entstehen, die wir vielleicht nicht mehr als Entwicklungs- oder Schwellenländer einordnen würden. Wir sprechen aber über Kooperation und nicht über Entwicklungszusammenarbeit im klassischen Sinn. Und für die Kollegen von der AfD: Das macht durchaus einen Unterschied!
(Beifall bei der CDU/CSU)
In der 2015 verabschiedeten Agenda 2030 wurde schon auf Partnerschaften als Lösungsansatz für Probleme auf nationaler und internationaler Ebene gesetzt.
Es ist heute schon angeklungen: Wir werden die großen Fragen unserer Zeit und die Herausforderungen bei Klima- und Umweltfragen nur durch kollektives Handeln lösen, und zwar in der Weltgemeinschaft. Diese Erkenntnis setzt sich langsam durch, wenn auch nicht komplett in diesem Haus. Auch die Sicherheit und der Wohlstand in Deutschland und Europa hängen letztendlich von der Bewältigung globaler Herausforderungen ab. Es geht also um strategische Fragen.
Für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat der ehemalige Bundesentwicklungsminister Gerd Müller 2020 das Reformkonzept „BMZ 2030“ vorgelegt und auch hier auf strategische Partnerschaften gesetzt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Kategorie „Globale Partner“ eingeführt. In dieser Kategorie finden sich alle Länder, die auch in dem Antrag aufgeführt sind. Mit ihrem politischen Einfluss und ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsgrad sind sie in der Lage, ihren Beitrag zur Erreichung globaler Ziele zu leisten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir müssen diesen Beitrag aber auch nutzen.
Wir können auf viele Erfolge zurückschauen. Es sind umfassende Partnerschaften entstanden, insbesondere strategische Klimakooperationen. Dies lässt sich ganz gut am Beispiel Indiens ablesen: Es ist ein riesiger Wachstumsmarkt für erneuerbare Energien und nach den USA und Brasilien der drittgrößte Investor auf diesem Gebiet.
Bei den Klimakooperationen setzen wir grundsätzlich auf vollständig rückzahlbare Kredite zu marktnahen Konditionen. Die KfW hat der State Bank of India zwei Kredite über 300 Millionen Euro ausgereicht. Damit werden Solarparks finanziert. Wenn die Projekte stehen, werden 600 000 Megawattstunden Strom jährlich produziert werden. Das bedeutet eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 500 000 Tonnen jährlich. Das dient nicht nur Indien, sondern es dient dem Klimaschutz und damit der ganzen Welt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die globalen Partner gestalten die Welt entscheidend mit – aber nach ihren eigenen Interessen und Werten. Das heißt, wir sollten ein Interesse daran haben, uns miteinzumischen und Einfluss auf diese Entwicklung zu nehmen. Sofern wir die Herausforderungen unserer Zeit – vor allem die Klimakrise – global bewältigen wollen, benötigen wir genau die beschriebenen strategischen Partnerschaften. Eine Kooperation mit den globalen Partnern ist daher entscheidend für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Kevin Leiser, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7549891 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 78 |
Tagesordnungspunkt | Entwicklungsförderung für Schwellenländer |