Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte ist schon viel Richtiges gesagt worden. Natürlich geht in unserem Land beim Bau von wichtigen Infrastrukturprojekten oftmals alles zu langsam. Jeder von uns kennt die Diskussionen in seinem eigenen Wahlkreis.

Bei mir am Hochrhein ist seit 50 Jahren beim Bau der Autobahn A 98 alles strittig. Wenn mal was fertig geplant ist, wird danach der Gerichtsweg beschritten. Wir haben in Baden-Württemberg einen Bahnhof, Stuttgart 21, bei dem Verbände aus München gegen den Bahnhof in Stuttgart geklagt haben. Es ist eigentlich alles dazu gesagt. Es wird geplant, es wird genehmigt, und am Ende wird versucht, vor Gericht dagegen vorzugehen und alles zu verzögern.

Es geht dabei um die Glaubwürdigkeit der Politik ganz konkret vor Ort. Deshalb möchte ich als Infrastrukturpolitiker mir in einer Rechtsdebatte die Äußerung erlauben, dass es ausdrücklich anzuerkennen ist, dass der Bundesjustizminister zeigt, dass er zumindest gewillt ist, für den Infrastrukturausbau etwas in diesem Land zu beschleunigen.

Ich möchte aber auch ausdrücklich betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition: Sie werden am Ende dieser Legislaturperiode daran gemessen werden, ob Sie Ihr selbstgestecktes Ziel, nämlich die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren, erreichen werden. Deshalb kann diese Maßnahme nur der Auftakt eines ganzen Maßnahmenbündels sein. Denn am Ende müssen weitere Maßnahmen zur Beschleunigung in unserem Land führen; es müssen weitere Gesetze auf den Weg gebracht werden, weil trotz erheblicher finanzieller Mittel, die in den vergangenen Jahren in die Instandhaltung, in die Modernisierung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur flossen, noch immer zu viele Maßnahmen im Planungs- oder im Genehmigungsprozess stecken.

Was wir brauchen, sind stringentere Planungsverfahren, es sind schnellere Verwaltungsverfahren, es sind kürzere Gerichtsverfahren, eine effizientere Bürgerbeteiligung, aber auch ein modernisiertes Natur- und Artenschutzverfahren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es steht in der Verantwortung dieses Deutschen Bundestages als Gesetzgeber, dass wir weitere Potenziale – und das sage ich ausdrücklich – über die vier Beschleunigungsgesetze hinaus, die die Große Koalition in der letzten Legislaturperiode erfolgreich auf den Weg gebracht hat, noch weiter ausbauen werden. Denn bei der Infrastrukturpolitik haben wir doch kein Erkenntnisproblem; wir haben definitiv ein Umsetzungsproblem.

Entscheidend für den Erfolg bei der Modernisierung unserer Infrastruktur sind nicht nur die Prozesse. Es sind insbesondere auch die Verfügbarkeit und die Zusammenarbeit mit den qualifizierten Fachkräften in den Gerichten, in den Verwaltungen, aber auch in den Ingenieurbüros und in den Bauunternehmen. Deshalb gilt es jetzt auch im parlamentarischen Verfahren zu prüfen, ob es beim Bundesverwaltungsgericht nicht einen zusätzlichen Senat braucht, um die erstinstanzlich zu behandelnden Klagen zeitnah abarbeiten zu können.

Aber genauso ist es der FDP zu wünschen, dass sie ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung zum Aus- und zum Neubau der Infrastruktur in Deutschland ablegt. Darum geht es nämlich in Wahrheit bei dieser Debatte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat des Bundesfinanzministers Christian Lindner von letztem November zum Abschluss kommen.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist immer eine gute Idee!)

Er hat gesagt: Das „Tempo LNG“ könnte endlich auch im Bundeskabinett selbst beginnen.

Nehmen Sie diesen Gesetzentwurf zum Anlass, weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen und die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Dabei werden wir Sie unterstützen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner für die SDP-Fraktion ist Daniel Rinkert, den ich heute ganz herzlich zu seiner ersten Rede hier im Hause begrüße.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)