Katrin Göring-Eckardt - Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5219. Die Fraktion der Union wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Auswärtigen Ausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss, den Verteidigungsausschuss sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Wir stimmen nach ständiger Übung zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage: Wer stimmt für die Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Ausschussüberweisung so beschlossen, und wir stimmen heute nicht über den Antrag ab.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7549942 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 79 |
Tagesordnungspunkt | Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine |