19.01.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 79 / Zusatzpunkt 4

Katrin Göring-Eckardt - Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine

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Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5219. Die Fraktion der Union wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Auswärtigen Ausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss, den Verteidigungsausschuss sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage: Wer stimmt für die Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Ausschussüberweisung so beschlossen, und wir stimmen heute nicht über den Antrag ab.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7549942
Wahlperiode 20
Sitzung 79
Tagesordnungspunkt Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine
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