Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 f sowie die Zusatzpunkte 8 a bis 8 c auf:

28 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten

e) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2021

– Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2021 –

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kundenschutz bei Flugausfällen stärken – Vorkasse durch Wahlrecht ergänzen

Endlagersuche beschleunigen – Akzeptanz sichern

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Barbara Lenk, Beatrix von Storch, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD

Umsetzung der Digitalstrategie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr – Sicherheit kritischer Infrastruktur gewährleisten, Cyberabwehr priorisieren

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.