Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b sowie die Zusatzpunkte 9 a bis 9 c auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 29 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 3

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, über die Beschlussempfehlung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über die laufende Nummer 20/29 – das betrifft ein Verfassungsbeschwerdeverfahren, welches sich mittelbar gegen § 362 Nummer 5 der Strafprozessordnung richtet –, zum anderen über die Beschlussempfehlung im Übrigen.

Ich rufe zunächst die laufende Nummer 20/29 der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die laufende Nummer 20/29 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Ich rufe nun die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5229 im Übrigen auf. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung im Übrigen ist einstimmig angenommen. Damit ist die Beschlussempfehlung insgesamt angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kinder- und Jugendreisen besser aufstellen – Jugendmobilität neu starten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5235, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3697 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 9 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Martin Sichert, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 20/5234

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5234, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4892 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Zusatzpunkt 9 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Fabian Jacobi, Thomas Seitz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sofortige Aussetzung der Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske im öffentlichen Personenfernverkehr

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5234, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4893 abzulehnen. – Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 9 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Brandes, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Raumfahrtgesetz und unabhängiger Zugang zum Weltraum für Deutschland schaffen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4906, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4060 abzulehnen. – Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.