19.01.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 79 / Tagesordnungspunkt 13

Norbert KleinwächterAfD - Vereinbarte Debatte - 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag

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Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Chers amis! 60 Jahre deutsch-französische Freundschaft, das ist ein Grund zum Feiern, das ist ein Grund zum Gedenken. Das, was letztendlich drei große Staatsmänner vor 60 Jahren hingekriegt haben, Konrad Adenauer, Charles de Gaulle und der geistige Vordenker Robert Schuman, war eine großartige Leistung der Brüderlichkeit. Es war eine großartige Leistung, diesen Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs Aussöhnung gegenüberzustellen. Und es hat funktioniert. Das, was damals mit der Versöhnungsmesse in der Krönungskathedrale zu Reims begann, das trägt bis heute, auch wenn Sand im Getriebe ist.

Sie stellen die Frage: Welche Verantwortung tragen wir für die Zukunft Europas? Welche Verantwortung tragen wir für das deutsch-französische Verhältnis? Deswegen möchte ich Sie in die Gedankenwelt dieser drei großen Männer mitnehmen, die das damals gestaltet haben, dieser drei großen Katholiken, und mich auf Robert Schuman beziehen, der in den 50er- und 60er-Jahren sehr viel darüber geschrieben hat, wie man Deutschland und Frankreich vereint.

Robert Schuman hat immer gewarnt vor einem Superstaat Europa. Er hat immer gewarnt vor Überheblichkeit. Er hat immer gewarnt vor Zwang. Und er setzte den Modellen, die ja zu diesen Verwerfungen geführt hatten, das Modell des europäischen Geistes entgegen – ein Geist der Freiheit, der die Bürger in den Mittelpunkt nehmen solle und der so funktioniert, dass die Bürger einander aussöhnen, indem sie einander begegnen und sich verstehen. Aber das ist nur ein Teil der Theorie. Der andere Teil bedeutet, sich selbst zu lieben, einen gesunden Patriotismus zu haben, sein Land zu lieben und so zusammenzukommen, meine Damen und Herren. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass der Freundschaftsvertrag vor 60 Jahren ganz kurz war und letztendlich lediglich Austauschprogramme und eine Abrede zur Zusammenarbeit beinhaltete. Es war wenig Text und viel Esprit frei nach dem Korintherbrief: „Der Buchstabe tötet, der Geist aber macht lebendig.“

Der Vertrag von Emmanuel Macron und Angela Merkel allerdings, der vor vier Jahren geschrieben, ratifiziert, beschlossen worden ist, der hat viel Text und wenig Esprit. Ihnen geht es gar nicht mehr um das deutsch-französische Verhältnis. Es geht Ihnen gar nicht mehr um den Bürger. Es geht auch nicht um Freiheit. Es geht um genau die Modelle, vor denen uns Robert Schuman gewarnt hatte, genau diesen Superstaat EU, für den ja insbesondere Emmanuel Macron steht, für diese Bevormundung der Bürger, Bevormundung anderer Staaten, genau das, was eben Zwietracht sät und nicht Frieden schafft.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, dieser Bundesregierung und – das muss ich sagen – auch der französischen Regierung fehlt dieser europäische Geist, den Robert Schuman damals beschrieben hat. Herr Bundeskanzler, Ihnen fehlt auch noch die Kinderstube. Wenn Sie unseren engsten Partner nicht über ein 200-Milliarden-Euro-Projekt informieren, dann hat das nicht nur was mit Philosophie, sondern auch mit Erziehung zu tun.

Welche Verantwortung haben wir für Europa? Wir haben die Verantwortung, dass wir diese Zwietracht ausräumen und dass wir wieder auf diesen Geist der Zwanglosigkeit, der Freiheit und des gegenseitigen Verstehens zurückkommen, zurück zu christlichen Werten, zu Patriotismus, Liebe zum eigenen Land und Liebe zur Demokratie.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen deswegen aus Robert Schumans „Für Europa“ vorlesen, 1963 herausgegeben. Auf Seite 88 schreibt er über Demokratie, die er mal so definiert hat, dass der Staat im Dienste des Volkes steht und in Übereinstimmung mit ihm handelt – hören Sie gut zu! –: Man kann den Terminus „Demokratie“ in der Tat nicht auf ein Regime anwenden, das ablehnt, das Bestehen eines Volkes, das heißt einer lebendigen Gemeinschaft im Besitz eines eigentümlichen Erbgutes, anzuerkennen, die ihren eigenen Bestrebungen und ihrer persönlichen Sendung in Freiheit nachgehen will; auf eine Regierung, die sich selbst dem Gedanken der Freiheit und persönlichen Verantwortung widersetzt und unter dem Vorwand, dass es sich um kriminelle Abirrungen handelte, alle anderen Tendenzen und Kritiken gewaltsam unterdrückt. In einer wahren Demokratie gibt es nur eine Freiheitsbeschränkung: Die Grundlagen des Staates und der Gesellschaft –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– müssen vor Gewalttätigkeit und Zerstörungsversuchen geschützt werden. – Welch wahre Worte in der heutigen Zeit!

(Beifall bei der AfD)

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir, wenn wir so lange Zitate aus Büchern vortragen, im Vorfeld um die Erlaubnis der Präsidentin bitten. – Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat als Nächste Sandra Weeser das Wort.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7549991
Wahlperiode 20
Sitzung 79
Tagesordnungspunkt Vereinbarte Debatte - 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag
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