Wolfgang Kubicki - Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
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Vielen Dank, Frau Kollegin Detzer. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4993, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4667 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Personen
Dokumente
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 20/4993
zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4667 - Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten abschaffen
von: Finanzausschuss
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7550066 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 79 |
Tagesordnungspunkt | Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten |
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Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen