Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Schön, dass die Union ihr Interesse für die Schausteller entdeckt hat, und das – jetzt kommt’s – zwei Jahre nach der Hochphase der Pandemie und in der Energiekrise. Es scheint mir doch eher eine Selbstinszenierung zu sein als Hilfe;

(Michael Donth [CDU/CSU]: Eijeijei!)

aber wir sind hier nicht im Theater, sondern im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es stellt sich die Frage, warum Sie so spät mit diesem Antrag um die Ecke kommen;

(Michael Donth [CDU/CSU]: Wo ist denn Ihrer? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sie waren doch auch an der Regierung!)

denn als die Coronahilfen konzipiert wurden, saßen Sie doch in der Schaltzentrale. Wer war denn zuständiger Minister? Das war der CDU-Minister Altmaier.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Michael Donth [CDU/CSU]: Und wer hat die Finanzen verwaltet?)

– Das werde ich Ihnen schon sagen. – Der Punkt ist doch: Der CDU-Minister war zuständig, und das war eine zähe Geschichte, die dauerte. Da musste Olaf Scholz als Finanzminister einspringen.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Er hat mit seinen Leuten Unterstützung geleistet. Ohne ihn – und das wissen Sie besser als ich, wenn Sie damals dabei waren – wären die Hilfen mit Sicherheit nicht so schnell und umfangreich ausgestattet worden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es war die SPD, die sich für die Schausteller und Veranstalter eingesetzt hat. Wir waren immer im engen Austausch, haben uns auf Demonstrationen denen gestellt, die betroffen waren, und hatten nicht nur das Ohr, sondern auch das Herz bei den Schaustellern,

(Beifall bei der SPD)

und das zur richtigen Zeit und nicht Jahre später. Apropos Zusammenarbeit: Ich freue mich, dass aus meiner Heimatstadt Dortmund der Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute, Patrick Arens, anwesend ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

2020 wurden die Hilfen also konzipiert und an die Besonderheiten der Schausteller angepasst. Natürlich kennen auch wir das Problem der Verbundunternehmen. Während auch hier Herr Altmaier beizeiten keine Lösung gefunden hat, werden wir handeln statt inszenieren.

(Beifall bei der SPD)

Das BMWK hat eine Lösung zugesagt, und dabei ist Ihr Antrag, liebe Union, eher kontraproduktiv.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Aber Ankündigen reicht nicht!)

Gleiches gilt für die Änderungen der Gewerbeordnung. Auch hier hatten Sie genügend Zeit; da sind wir wieder beim Thema Inszenierung.

Die Wirtschaftslage bestätigt unser Handeln. 2021 ist die Wirtschaft trotz Lieferproblemen und Coronapandemie um 2,6 Prozent gewachsen, und auch 2022 ist sie gewachsen, allen Unkenrufen zum Trotz. Mit einem breiten Strauß an Maßnahmen haben wir Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Krise geholfen.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ach, das waren Sie jetzt wieder allein! Interessant!)

Apropos Arbeitnehmer – auch so ein Punkt in Ihrem Antrag –: Sie wollen mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland. Hört, hört! Wer hat denn 2019 beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf der Bremse gestanden? Das war doch die CDU.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Daher werden wir jetzt eine Reform auf den Weg bringen, die tatsächlich für mehr Arbeitskräfte sorgen wird.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ihr Antrag hinkt der Zeit hinterher. Er wäre vielleicht 2021 sinnvoll gewesen; aber stimmt, da waren Sie ja selber zuständig. An der Energiepreisbremse ist abzulesen, wer in diesem Staat für Entlastung sorgt, natürlich auch für die Schaustellerinnen und Schausteller. Das Karussell dreht sich wieder weiter, im Ruhrgebiet, auf Crange, und das ist gut so.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Poschmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Kay-Uwe Ziegler, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)