Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Neins, die nicht ausgesprochen werden müssen, weil sie so offensichtlich sind: „Nein, ich will das nicht“, „Nein, ich will nicht angefasst werden“, das sind Worte, die, auch ohne dass sie gesagt werden, die auch dann, wenn sie stumm bleiben, so laut sind, dass sie nicht überhört werden können.

Dennoch werden jedes Jahr Zehntausende dieser Neins ignoriert – ignoriert von Tätern, welche die körperliche und seelische Integrität von Kindern aufs Schlimmste verletzen. Allein die Vorstellung mag den meisten hier sicherlich ein Gräuel sein. Dennoch passiert es jeden Tag, immer wieder, überall, im Analogen, aber eben auch im Netz. 39 000 Fälle von Kinderpornografie wurden von den Polizeibehörden im letzten Jahr festgestellt, doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Wir haben vorhin schon gehört: Die Zahlen explodieren in den letzten Jahren regelrecht. 15 500 Kinder wurden missbraucht. 145 Kinder, die meisten davon nur bis circa sechs Jahre alt, sind gestorben. Und das sind nur Zahlen aus dem Hellfeld.

Es ist allgemeiner politischer Konsens, dass wir unsere Kinder vor sexuellen Übergriffen schützen wollen; denn Kinder/Jugendliche, die einmal Opfer geworden sind, vergessen das nie, und es holt sie auch im Erwachsenenalter wieder ein. Nein, das ist eben nicht nur eine Narbe, nichts, was verheilt; das ist eine Narbe, die immer wieder aufbricht. Genau deshalb ist es so wichtig, die richtigen Prioritäten zu setzen.

Wenn wir es mit dem Kinderschutz tatsächlich ernst meinen, dann hilft es nichts, wenn wir die Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit behindern. Wenn wir es mit dem Kinderschutz wirklich ernst meinen, dann geben wir den Ermittlungsbehörden das Instrument, das Links-Grün permanent verweigert: in dem Zusammenhang eine vorübergehende, für alle natürlich gleiche allgemeine Speicherung der IP‑Adressen.

Zur EU-Verordnung. Sie haben natürlich recht: Da gibt es Klärungsbedarf, sowohl in rechtlicher als auch in technischer Hinsicht. Aber wer es mit dem Kinderschutz wirklich ernst meint, der lehnt nicht pauschal ab, wie Die Linke hier, sondern sucht nach Lösungen, ernsthaft getragen von der Verantwortung für das Leben, für die Gesundheit, für das seelische Wohl unserer Kinder.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In der Zielrichtung sind wir uns einig. Aber die einen stellen den Datenschutz deutlich über den Kinderschutz, während die anderen kämpfen und dabei von Gerichtsurteilen ausgebremst werden.

Ich muss sagen, es hat mich sehr bewegt, dass es in den letzten Jahren übrigens die SPD-Ministerinnen – noch ganz anders als Herr Maas – waren, die bereit waren, immer wieder neu anzufangen und einen Schritt zu gehen. Warum? Weil sie das Leid der Kinder gesehen haben. Vielleicht muss man eine Frau sein, um da ein bisschen mehr Empathie zu haben und die Prioritäten anders zu setzen.

(Daniel Baldy [SPD]: Boah, Alter! Das ist doch nicht dein Ernst, oder?)

– Jetzt kommt gleich der Diskriminierungsvorwurf; ich warte schon drauf.

Frau Kollegin, von mir kommt die Bitte, zum Schluss zu kommen.

Lassen Sie uns den Spielraum nutzen, den der EuGH uns gibt. Ich drücke der Ministerin die Daumen, dass sie den Mut dazu hat.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Denn es gibt genug Neins, die nicht gehört werden. Es wird Zeit, dass sie ans Licht kommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Launert. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Denise Loop, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)