Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hält sich hartnäckig und will einfach nicht weg: Überwachungsfantasien – jetzt im Zusammenhang mit dem Thema „Chatkontrolle“. Es kommt selten allein, wie man weiß, sondern immer unter dem Deckmantel der vermeintlichen Schaffung von Sicherheit und häufig gegen die Rechtsprechung höchster Gerichtsbarkeiten, siehe Vorratsdatenspeicherung. An der Stelle ganz klar – für die FDP ist es klar –: Es gibt ein digitales Briefgeheimnis. Wie die Kommunikation mit Stift und Papier muss auch die Nachricht über das Internet vertraulich sein. Diese Nachricht, sie ist ebenfalls schützenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen haben wir uns als Ampelkoalition nach Jahren konservativer Law-and-Order-Politik im Koalitionsvertrag aus guten Gründen auf das Recht auf Verschlüsselung geeinigt. Dieses Recht, das ist keine Floskel in diesem Vertrag. Es muss Kernbestandteil einer liberalen Demokratie im digitalen Zeitalter sein. Und ja, daran muss sich natürlich auch das BMI halten. Erfreulicherweise hat Bundesinnenministerin Faeser ja bereits erklärt, dass sie gegen Client-Side-Scanning ist. Der nächste konsequente Schritt muss jetzt sein, dass die schriftlichen Ausführungen aus ihrem Haus auch mit den mündlichen Ausführungen der Ministerin übereinstimmen; denn Europa schaut auf uns.

(Beifall bei der FDP)

Es braucht eine klare Positionierung, insbesondere aus Deutschland. An der deutschen Haltung darf es keine Zweifel geben. Warum? Eine Chatkontrolle ist der Rückschritt in dunkle Zeiten in unserem Land. Erziehung durch Angst, Angst durch Repression und Repression durch Ungewissheit, das ist nicht der Weg einer freiheitlichen Gesellschaft und, liebe Linke, natürlich nicht der Weg dieser Koalition.

Ganz klar: Wir müssen Kriminalität bekämpfen, und wir müssen ganz explizit den Kindesmissbrauch bekämpfen. Das erreichen wir allerdings nicht mit Massenüberwachung; das erreichen wir mit einer besseren Ausstattung der Polizei, besonders im digitalen Raum, und einer Verstärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit.

Wir brauchen eine ganzheitliche Strategie, die in Ihrem Antrag übrigens fehlt, liebe Linke. Deswegen lehnen wir diesen auch ab.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)