Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung sollte uns alle wachgerüttelt haben: Deutschland liegt im Ländervergleich bei der Standortattraktivität für den Mittelstand nur noch auf Platz 18 von 21 Ländern, und das mit Ansage. Denn schon 2011 hat die damalige CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen darauf hingewiesen, dass der Fachkräftemangel die größte Gefahr für unseren Wohlstand im nächsten Jahrzehnt sein wird. Und damals hat die CSU verhindert, dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Das beginnen wir heute mit diesem Gesetz.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lieber Marc Biadacz, in der letzten Legislaturperiode hat die CDU/CSU 2019 ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, in dem sie unter anderem beschlossen hat, dass nur 25 000 Menschen pro Jahr zuwandern sollen,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Insgesamt!)

obwohl auch damals schon klar war, dass wir mehrere Hunderttausend pro Jahr bräuchten. Sie haben damals noch immer nicht den Ernst der Lage erkannt.

Diese Regierungskoalition geht jetzt die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte an.

(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Ach was!)

Wir gehen mit unseren Vorschlägen und unserer Strategie in die Zukunft.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn in der Tat brauchen wir eine Strategie von vielen Maßnahmen, die ineinandergreifen. Wir dürfen nicht nur ein bisschen taktieren, links und rechts; lassen Sie sich von den Verteidigungspolitikern den Unterschied erklären.

(Zuruf des Abg. Stephan Stracke [CDU/CSU])

Dazu gehören beispielsweise die bessere Nutzung unseres Fachkräftepotenzials im Inland, bessere Ausbildungschancen für junge Menschen, aber auch ein modernes Weiterbildungssystem, damit die Menschen für die Anforderungen des Arbeitsmarktes in der Zukunft qualifiziert werden. Aber wir brauchen natürlich auch Erleichterung für die Fachkräftezuwanderung, nicht nur für diejenigen, die einen in Deutschland anerkannten Berufsabschluss haben, sondern auch für Menschen, die Arbeitserfahrung haben, die arbeiten können, die hier gebraucht werden und für die es hier einen Arbeitsvertrag gibt.

Und wir brauchen das Punktesystem,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

weil wir am Ende auch die Möglichkeit brauchen, dass Menschen hierherkommen können, sich hier rechtmäßig aufhalten können, um einen Arbeitgeber zu finden und einen Arbeitsvertrag abzuschließen.

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Das ist heute möglich!)

Dieses Punktesystem ist längst überfällig, und wir sind froh, dass wir das mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD endlich einmal auch hier in Deutschland so realisieren können, wie es in anderen Ländern erfolgreich angewandt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Am Ende wird es darum gehen – dieser Herausforderung müssen wir uns alle stellen –, dass wir die Zugänge nicht nur theoretisch ermöglichen, sondern dass die Menschen auch in der Praxis kommen. Dann geht es eben nicht nur darum – der Arbeitsminister hat es angesprochen –, dass wir über Fachkräfte reden, sondern auch darum, dass wir über Menschen reden, die in dieses Land kommen wollen, die sich hier willkommen fühlen, nicht nur sie selber, auch mit ihren Familien. Deshalb brauchen wir eine andere Migrationsdebatte, als Sie sie zum Teil intonieren.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Natalie Pawlik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)