Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, beim Lesen Ihrer Fachkräftestrategie drängt sich genauso wie beim Lesen des Referentenentwurfs zur Verbesserung der Fachkräfteeinwanderung einem unweigerlich ein Schluss auf, nämlich dass Sie hier tatsächlich den Versuch unternehmen, auf ein mehrdimensionales Problem eine eindimensionale Antwort zu geben. Denn die Fachkräftestrategie, die Sie vorlegen, ist voll von wolkenreichen Formulierungen, Dingen, die sich gut anhören; aber am Ende des Tages sind das alles Dinge, die nicht wirken werden. Und der Referentenentwurf ist eigentlich getragen von dem Geist und der Überschrift: Na ja, wir lassen mal möglichst viele rein, und dann werden schon genug Fachkräfte und Arbeitskräfte hängen bleiben.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Gut erkannt! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Mein Gott, ey! Nichts verstanden!)

Ja, meine Damen, meine Herren, Sie haben richtig gehört. Das Ganze wird gerade dadurch verstärkt, dass in diesem Referentenentwurf Fachkräfte und Arbeitskräfte in einen Topf geworfen werden. Damit Sie sehen, dass das nicht nur eine einfache Behauptung ist, mal ein paar Beispiele: Nach dem Referentenentwurf soll die Einreise auch ohne Vorlage von Unterlagen zur Berufsqualifikation ermöglicht werden.

(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es soll eine Einwanderung ungelernter Kräfte geben, wenn eine Perspektive auf ein Mindestgehalt von 45 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze besteht. Entschuldigung, das ist eine Einwanderung ins Sozialsystem.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und es soll unabhängig von der Qualifikation kontingentierte befristete Einreisen – so steht es drin – für alle Drittstaatsangehörigen geben, wenn die BA einen arbeitsmarktlichen Bedarf feststellt.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ein Fachkräfteproblem! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Fachkräftemangel in der Union ist ungebrochen!)

Tatsächlich – ich glaube, das ist in der Debatte heute deutlich geworden – ist die Frage: Wie gewinnen wir Fachkräfte für unser Land?

(Zuruf des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD])

Das ist doch eine mehrdimensionale Fragestellung. Dazu will ich Ihnen mal drei Beispiele nennen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beispiel Nummer eins. Natürlich ist es so, dass wir Zuwanderung durch Asyl und Zuwanderung von Fachkräften oder Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt nicht vermengen sollten, wobei Sie das mit Ihrer Idee des Spurwechsels tun.

(Rasha Nasr [SPD]: Nein, das machen Sie!)

Wir sollten das jedoch nicht vermengen. Wenn Sie, Herr Minister, jetzt aber meinen, dass wir mehr Einreiseerleichterungen für ungelernte Kräfte brauchen, dann müssen Sie schon eine Antwort auf die Frage finden, warum eigentlich 47,8 Prozent der Menschen, die seit 2015 zu uns gekommen sind und die arbeitsberechtigt sind, bis heute noch ohne Arbeit sind.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja!)

Ich will das konkretisieren: In Berlin haben wir einen Prozentsatz von Hartz-IV-Beziehern von 18,6 Prozent,

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Wahnsinn!)

in Neukölln von 30 Prozent. Jetzt will ich Ihnen mal sagen: Sie tragen in dieser Stadt so lange Verantwortung. Warum gelingt es Ihnen eigentlich nicht, dieses Potenzial zu heben? Gleichzeitig meinen Sie, es sei jetzt eine Lösung, wenn wir mehr ungelernte Kräfte ins Land holen. Im Übrigen war Ihr Bürgergeld ja ein Schritt in genau die falsche Richtung. Sie wollten vom Fördern und Fordern wegkommen. Zum Glück haben wir als Union Sie davor bewahrt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Ein zweites Beispiel. Ich habe in meinem Wahlkreis einen Waldarbeiterbetrieb; der hat in Bosnien-Herzegowina zwei Arbeitskräfte ausfindig gemacht, die entsprechend qualifiziert wären, um die Arbeit machen zu können. Seit einem Jahr versuchen diese zwei Kräfte, nach Deutschland zu kommen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Arbeitskräfte oder Fachkräfte? Was denn nun?)

Es gibt die Rechtsgrundlage dafür; daran müssen wir nichts ändern. Aber das Problem ist: Die Arbeitsbelastung bzw. die Personalausstattung in der Botschaft ist so, dass da waschkörbeweise Visaanträge stehen und per Los entschieden wird, wer endlich drankommt.

Und jetzt will ich Ihnen mal was sagen: Sie sind ja Weltmeister im Verantwortungwegschieben.

(Zurufe der Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber wenn man sich mal anschaut, wer im Auswärtigen Amt seit über 40 Jahren die Verantwortung trägt, dann stellt man fest: Es waren immer Minister von SPD, FDP und von den Grünen. Heute reden Sie schlau daher, aber haben in diesem Bereich nichts unternommen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD])

Ein drittes Beispiel. „ Die Welt“ vom 12. Januar 2023 schreibt – Frau Präsidentin, Sie gestatten –: „Deutschland für ausländische Fachkräfte kaum attraktiv.“

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das ist genau Ihr Ding! – Zurufe von der SPD)

Und die Gründe werden darin auch benannt: Es sind die hohen Sozialabgaben, die unter Ihnen weiter steigen, und es sind die hohen Steuern, die unter Ihnen auch weiter steigen. Man denke nur an die Erhöhung der Erbschaftsteuer durch die Hintertür.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Haben Sie doch in der Hand! Machen Sie doch einen Vorschlag im Bundesrat! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Getroffene Hunde bellen!)

Da müssen Sie ansetzen. Dann erzielen Sie auch einen merklichen Effekt im Bereich Fachkräftezuwanderung, aber nicht durch wohlfeile Worte und wohlfeile Strategien, die nicht wirken.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)