Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst mal kurz etwas zu dieser Debatte und auch zu diesem Bericht sagen: Wenn wir ganz ehrlich sind, verbindet uns in der Mitte dieses Parlaments doch ein gemeinsames Verständnis der Menschenrechte; das lese ich so auch in diesem Bericht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Schlimm wird es, wenn ich an die Ränder schaue. Dann wird es nicht nur platt, sondern giftig. Herr Braun, Sie werden auch im Wetterbericht noch Ihre Stichworte unterbringen können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es ist nur leider nicht der Wetterbericht; es ist der Menschenrechtsbericht.

(Stephan Brandner [AfD]: Das hat er auch erwähnt!)

Und Frau Nastic, auch Sie spulen das Standardprogramm der Linken bei jeder Gelegenheit runter, egal worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es geht hier um die Menschenrechtspolitik. Es geht um den Kern der Menschenrechte, um die Würde des Menschen, die unantastbar ist, für Menschen im Inland und im Ausland, für Arme und Reiche, für Geborene und Ungeborene, für Gesunde und Kranke, und sie kann durch nichts relativiert werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen, meine Damen und Herren, wäre ich auch dafür, Adjektive bei der Menschenrechtspolitik wegzulassen; denn durch die Adjektive kommt Ideologie ins Spiel. Und wenn wir ein Adjektiv benutzen, dann doch „gute“ Menschenrechtspolitik oder „engagierte“ Menschenrechtspolitik. Das könnten wir als Adjektiv nehmen; alles andere wird schwierig.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Wir sehen heute, meine Damen und Herren, dass in vielen Ländern die Menschenrechte eklatant verletzt werden. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar für all die Fälle, die hier angesprochen wurden. Ich möchte meinerseits noch zwei Staaten nennen:

Einer dieser Staaten ist ganz in unserer Nachbarschaft; das ist Belarus. In Ihrem Bericht, Frau Ministerin, steht, dass Menschenrechtsorganisationen von 1 200 politischen Gefangenen in Belarus ausgehen. Ich bin sehr froh, lieber Frank Schwabe, dass wir auf der Tagesordnung unserer nächsten Ausschusssitzung die Situation dieser Menschen haben, die unter Haftbedingungen, wie wir sie aus den 20er-Jahren kennen, leiden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein anderes Land, das sonst nicht so oft im Fokus ist – Frau Amtsberg, Sie haben es dankenswerterweise schon erwähnt –, ist Kuba. Ich habe von meinem Kollegen Lars Rohwer den Namen eines inhaftierten Deutsch-Kubaners, Luis Frómeta Compte. Dem Mann wird seit langer Zeit der Kontakt zur deutschen Botschaft verweigert, und deswegen nenne ich ihn hier. Das ist ein Unding, das ist indiskutabel. Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Gott sei Dank wichtige und funktionierende Instrumente der Menschenrechtspolitik, um den Menschenrechten Geltung zu verschaffen. Die müssen wir nutzen. Deswegen möchte ich mich auf den Europarat mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, mit der Venedig-Kommission und dem Anti-Folter-Komitee konzentrieren.

In dem Bericht gibt es dazu deutliche Worte, und das ist gut; denn nur wenn die Regeln des Europarats eingehalten und die Urteile des EGMR umgesetzt werden, ist der Europarat als Menschenrechtsinstitution glaubwürdig. Sobald Staaten damit durchkommen, Urteile nur beliebig umzusetzen und Menschenrechte nur gelegentlich zu achten, wird der Europarat zu einem zahnlosen Klub von Staaten mit Menschenrechten à la carte. Das war im Fall von Russland so, und das war ein Fehler, den wir nicht wiederholen dürfen. Der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns allen gezeigt, dass Staaten wie Russland, die die Menschenrechte systematisch verachten, eine Bedrohung nicht nur für die eigenen Bürger sind, sondern auch für ihre Nachbarländer.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich freue mich, Frau Ministerin, dass Sie am Dienstag in Straßburg sind, in der parlamentarischen Hauptstadt Europas. Da werden wir über diese Fragen weiter diskutieren, auch über die Umsetzung von Urteilen durch die Türkei und Aserbaidschan. Auch Aserbaidschan hat wesentliche Urteile nicht umgesetzt, nur ein einziges von 22 Urteilen ist umgesetzt. Das sind Punkte, die wir ansprechen müssen.

Gleichzeitig gilt es, Staaten wie Kosovo, die bereit sind, sich dem europäischen Menschenrechtssystem zu unterwerfen, entschlossen zu unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren Aussagen treu zu bleiben und sich dafür einzusetzen, dass Kosovo so bald wie möglich Mitglied des Europarats wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])

Seit der Bewerbung vor acht Monaten ist nicht wirklich viel passiert, und das schwächt unsere Glaubwürdigkeit. Der Zugang zum EGMR für die Bürger des Kosovo, und zwar gerade für die Angehörigen der serbischen Minderheit, wäre ein wichtiger Beitrag, um die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien zu mindern. Darüber habe ich heute Morgen mit der serbischen Botschaft gesprochen.

Liebe Kollegin und Kollegen, uns verbindet ein gemeinsames Wertekonstrukt. In unserem Grundgesetz steht der zentrale Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das sollte uns alle einen.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zum Abschluss der Debatte erhält Nadja Sthamer für die SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)