Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Damen und Herren auf den Tribünen und an den Bildschirmgeräten! Der Antrag der CDU/CSU zielt auf die Verbesserung der Wettbewerbssituation deutscher Häfen – ein Ansatz, den wir als AfD-Bundestagsfraktion grundsätzlich unterstützen. Skeptisch stehen wir einer europäischen Hafenstrategie gegenüber, da wir auch unsere europäischen Nachbarn als Wettbewerber der deutschen Häfen ansehen müssen. Gemeinsame Interessen sehen wir eher mit Binnennachbarländern wie der Schweiz, Österreich oder Tschechien. Diese Kooperationen sollten durch bilaterale Abkommen weiter ausgebaut werden.

Dazu muss Deutschland zunächst seine Hausaufgaben machen, um tatsächlich wieder ein interessanter Partner zu werden. Seit über zehn Jahren warten zum Beispiel die Elblotsen auf neue Lotsenboote, da die alten marode sind. Die Ersatzteilbeschaffung für die alten Lotsenboote ist nahezu unmöglich; so berichtete es der Ältermann der Lotsenbruderschaft, Kapitän Ben Lodemann, in der öffentlichen Anhörung am vergangenen Dienstag hier in Berlin. Selbst ohne maritimes Verständnis müsste jedem klar sein, dass fehlende Lotsenboote Schiffs- und Warenbewegungen verhindern, auf denen über 40 Prozent unseres gesamten Im- und Exports basieren.

Sie fordern völlig berechtigt, den Tiefgang von 9,50 Metern vor den Schleusen in Brunsbüttel dauerhaft zu garantieren. Um die Verschlickung zu verhindern, dürfte der Abriss der Mole 3 jedoch wenig förderlich gewesen sein. Gerade bei Südwestwinden gibt es bei Tiefgängen ab 8 Metern schon gravierende Probleme.

Auch dass der Ausbau der Oststrecke zwischen der Ausweiche Königsförde und Kiel forciert werden muss, steht für uns außer Frage.

(Mathias Stein [SPD]: Das machen wir doch längst, Mensch! Das ist doch im Bau!)

– Es ist im Bau. Aber wie lange hat das gedauert? Genau das fordern wir bereits seit der letzten Wahlperiode. Dieser traditionellen AfD-Forderung schließen wir uns selbstverständlich und ausdrücklich an.

Zur Situation der Bundeswasserstraßen in ihrer Gesamtheit: marode Schleusen und Wehre nach wie vor – das ist unstrittig, Herr Kollege –, die seit 1990 laufenden Planungen für den Dortmund-Ems-Kanal, den Datteln-Hamm-Kanal und den Rhein-Herne-Kanal. Gleiches gilt für die Neckarschleusen. Genau aus diesem Grund sind schleppende Planfeststellungsverfahren ein Armutszeugnis für unser Land. Die Abladeoptimierung Mittelrhein sowie das Gesamtkonzept Elbe – bei diesem Symposium habe ich Sie leider vermisst, Herr Kollege – würden Binnenhäfen in den jeweiligen Regionen stärken.

Allein Elbehäfen wie Aken, Roßlau, Wittenberg, Torgau, Riesa und Dresden haben ein riesiges Potenzial für unseren heimischen Wirtschaftsstandort. Dazu bedarf es der von der Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH und der sächsischen IHK gemeinsam geforderten konsequenten Umsetzung der Trimodalität – ohne ideologische Scheuklappen.

(Beifall bei der AfD)

Wir fordern auch weiterhin die Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe, auch im Interesse unserer tschechischen Nachbarn. Ein Staatsvertrag existiert ja bereits – von uns unterzeichnet –, und ich frage mich, warum nicht nachgefragt wird, aus welchem Grund er nicht von der Gegenseite unterzeichnet wird.

Das zweite deutsche Importterminal für Flüssiggas, LNG, hat in Lubmin den Betrieb aufgenommen, weshalb es immer wichtiger wird, die Oder als deutsch-polnischen Grenzfluss auszubauen und schiffbar zu machen. Daran haben auch unsere polnischen Nachbarn ein großes Interesse. Aber auch hier bremst Deutschland. Die Vernachlässigung unserer See- und Binnenhäfen sowie der Binnenwasserstraßen steht beispielhaft für die Vernachlässigung der gesamtdeutschen Infrastruktur.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Gut herausgearbeitet!)

Statt deutsche Steuergelder für ideologiegetriebene Ökoprojekte in aller Welt zu versenken, sollten wir nach zehn vergeudeten Jahren endlich an Deutschlands Wirtschaft denken und auch die Infrastruktur bei Bundeswehr und Bundespolizei berücksichtigen. Beispiele sind die Mannschaftsunterkünfte der Bundespolizeiabteilung in Bad Düben und der Unteroffizierschule des Heeres in Delitzsch. Als weitere Beispiele kann man die Autobahnbrücken, Schleusen und Schiffshebewerke sowie Bahntrassen auf dem gesamten bundesdeutschen Netz nennen.

Der Antrag lässt viele Wünsche offen, geht aber in die richtige Richtung. Lassen Sie uns die maritime Infrastruktur endlich wieder auf Kurs bringen! Werfen wir den ökoideologischen Ballast über Bord! Deshalb Zustimmung für die Überweisung in den Verkehrsausschuss.

(Beifall bei der AfD)

Unsere Fahrensleute werden es danken. Drehen Sie endlich politisch bei!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ahoi!)

Nächster Redner ist der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus Dieter Janecek.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)